Big Deals, aber auch klare Worte
20. Januar 2011
Bei seinem letzten Besuch in Washington wurde der chinesische Präsident Hu Jintao vom damaligen Präsidenten George W. Bush gerade mal zum Mittagessen eingeladen. Diesmal wurde er mit allem empfangen, was das Protokoll für einen hohen Staatsgast zu bieten hat: Privates Dinner mit Präsident Obama, Empfang vor dem Weißen Haus mit militärischen Ehren inklusive 21 Schüssen Salut und ein Staatsbankett. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen beiden Staaten fundamentale Differenzen gibt.
Streitpunkt Währungspolitik
Und Barack Obama hielt Wort. Der amerikanische Präsident hatte vorher angekündigt, bei dem Besuch von Hu kein Blatt vor den Mund nehmen zu wollen. So kritisierte er am Mittwoch (19.01.2011) offen die Währungspolitik der Chinesen. Er habe Präsident Hu gesagt, "dass wir es begrüßen, dass China seine Währung etwas mehr dem Markt anpasst, aber ich musste ihm auch sagen, dass der Yuan unterbewertet bleibt." Außerdem fügte Obama hinzu, dass es weitere Wechselkursanpassungen geben müsse und dass dies ein effektives Mittel für China sein könne, die Nachfrage auf dem heimischen Markt zu stimulieren und den Inflationsdruck abzuschwächen. "Wir hoffen, dass der Wert von Chinas Währung zunehmend durch den Markt bestimmt wird, damit kein Staat einen unfairen Wirtschaftsvorteil genießt", so Obama weiter
Menschenrechte sind universell
Auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte fand der Friedensnobelpreisträger Obama deutliche Worte: Er habe Amerikas Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Rechte aller Menschen betont. Dazu gehörten Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und Religionsfreiheit. Diese Rechte würden auch in der chinesischen Verfassung anerkannt. "Wir sind der Auffassung, dass die Wahrung dieser Rechte dazu führt, dass alle Nationen, auch China, erfolgreicher und wohlhabender werden." Und dann sprach Obama auch das heikle Thema Tibet und den Kampf der Tibeter um Selbstbestimmung an: "Die USA erkennen an, dass Tibet zu China gehört, unterstützen aber den weiteren Dialog zwischen Vertretern der chinesischen Regierung und des Dalai Lama, um Bedenken und Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen." Dazu gehöre auch die Wahrung der Integrität und Kultur des tibetischen Volkes, so Obama.
"In Bezug auf Menschenrechte gibt es noch viel zu tun"
Auch Hu ging auf das Thema Menschenrechte in der gemeinsamen Pressekonferenz ein. Der Präsident des Staates, der den derzeitigen Friedensnobelpreisträger im Gefängnis eingesperrt hält, erklärte, dass China immer dem Schutz und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet sei und enorme Fortschritte gemacht habe. Immerhin gab der chinesische Präsident zu: "China ist ein Entwicklungsland mit einer großen Bevölkerung in einer entscheidenden Phase einer Reform. In diesem Zusammenhang steht China noch vielen ökonomischen und sozialen Herausforderungen gegenüber. Und in Bezug auf Menschenrechte gibt es in China noch viel zu tun."
Größte Handelspartner unter sich
Doch die Debatte über Menschenrechte konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirtschaft ein zentraler Bestandteil der US-amerikanisch-chinesischen Beziehung und auch gegenseitigen Abhängigkeit ist. Die USA exportieren Waren und Dienstleistungen im Wert von 100 Milliarden Dollar nach China, nach Kanada und Mexiko ist China der größte Handelspartner der USA. Nach Angaben der US-Regierung sind eine halbe Million Arbeitsplätze von diesen Exporten abhängig. Chinas Exportwirtschaft wiederum ist auf den amerikanischen Markt angewiesen. Außerdem hält China einen großen Teil der US-Staatsverschuldung. Allerdings gibt es ein extremes Ungleichgewicht zwischen beiden Staaten: In den ersten elf Monaten 2010 verzeichnete China im Handel mit den USA einen Rekordüberschuss von 252 Milliarden Dollar.
So ging es in den Gesprächen hinter den Kulissen vor allem um Geschäfte. Dutzende Deals wurden geschlossen, die den US-Export um über 45 Milliarden Dollar erhöhen. Der US-Präsident sprach von einer "gesunden Rivalität", die man bei dem Treffen vorangebracht habe. Es ist offensichtlich, dass beide Seiten aufeinander angewiesen sind. Von einer harmonischen Beziehung aber ist man noch weit entfernt.
Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Sabine Faber