Ungarn stellt der EU Bedingungen

Im Streit um sein neues Medien-Kontrollgesetz zeigt sich Ungarn kooperationsbereit. Vor ausländischen Journalisten sagte Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag (06.01.2011), sein Land werde mögliche Forderungen der Europäischen Union nach Änderungen akzeptieren und erfüllen. Ungarn sei Mitglied der EU und halte sich an deren Spielregeln. Zudem hat das Land seit Jahresbeginn turnusgemäß den Ratsvorsitz inne.

Gesetzgebung wie in anderen EU-Ländern

Gleichwohl gab sich Orban selbstsicher: "Unsere neue Gesetzgebung kann es mit der eines jeden anderen EU-Staates aufnehmen", versicherte er. Namentlich nannte er Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Sollten also die Kontrolleure der EU-Kommission Änderungen vornehmen wollen, müsse dies auch in den besagten Ländern geschehen, verlangte Orban lapidar.

Gleichzeitig betonte er, dass "Franzosen oder Deutschen" kein Urteil über die Vereinbarkeit ungarischen Rechts mit EU-Vorgaben zustehe. Deren krtische Kommentare seien "voreilig und unnötig" gewesen.

Behörde überwacht Medienberichte

Das am 1. Januar in Kraft getretene Mediengesetz der rechtskonservativen Regierung unterstellt Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk und Internetportale der Aufsicht eines Medienrates, der über eine sogenannte ausgewogene Berichterstattung wacht. Medien, die nicht "politisch ausgewogen" berichten, müssen sogar mit Geldstrafen rechnen. Kritiker sprechen von einer erheblichen Einschränkung der Pressefreiheit.

Vor allem die Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschließlich Parteigänger Orbans tätig sind, war von anderen EU-Regierungen scharf kritisiert worden. Von Seiten Luxemburgs wurde sogar die Frage gestellt, ob Ungarn unter diesen Umständen überhaupt den Ratsvorsitz und damit für die kommenden sechs Monate die Führung der 27 Mitgliedsländer übernehmen dürfe.

Brüssel analysiert und prüft

Dennoch hat die Regierung Orban keine schnellen Schritte zu befürchten. Eine Übersetzung der 194 Seiten des neuen Mediengesetzes liegt momentan bei der EU-Kommission in Brüssel.

Sie will den Text in den kommenden Wochen oder besser gesagt Monaten juristisch analysieren. Vor allem soll untersucht werden, welche Teile eine Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darstellten und welche Teile im Zuge der politischen Debatte in Ungarn neu hinzugekommen sind.

Freie Presse ist der EU heilig

"Die Pressefreiheit ist ein heiliges Prinzip" der Europäischen Union, hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch erklärt. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass Pressefreiheit in der Union ein Grundprinzip und ein Grundwert sei. Zugleich forderte er von der Regierung in Budapest Aufklärung.

"Ich hätte gerne von den ungarischen Stellen eine Klärung der Lage und möglicherweise die Beseitigung von Zweifeln, die bestehen", sagte Barroso. Er will am Freitag nach Budapest reisen. Bei dem Treffen mit Regierungschef Orban anlässlich der Ratspräsidentschaft soll auch über das neue Mediengesetz gesprochen werden.

Autorin: Eleonore Uhlich (rtr, dpa, epd)
Redaktion: Martin Schrader