Griechenland will Grenze zur Türkei abriegeln
1. Januar 2011
"Wir planen einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren", sagte der griechische Bürgerschutz-Minister Christos Papoutsis am Samstag (01.01.2011) der Nachrichtenagentur ANA. "Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Einwanderer ihr Limit erreicht. Griechenland kann nicht mehr", fügte er hinzu.
Nähere Angaben zur geplanten Bauweise des Zauns machte Papoutsis nicht. Der Schutzwall soll aber wohl einen Großteil der mehr als 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei abriegeln, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Nach Angaben des Ministers kamen 2010 täglich rund 200 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.
Erst am vergangenen Freitag hatte die Polizei in der Nähe von Athen 65 illegale Migranten im Laderaum eines mit Orangen beladenen Lastwagens entdeckt. Sie waren aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Griechenland gekommen und wollten nach Italien. Jeder von ihnen hatte einen Betrag zwischen 1200 und 1600 Euro an eine Schleuserbande bezahlt. Die Polizei nahm den Fahrzeugführer und einen weiteren mutmaßlichen Schleuser fest. Drei Tage zuvor hatte die Polizei 74 Migranten in Tank- und Lastwagen in der Hafenstadt Patras gefunden.
Einfallstor für Einwanderung
Griechenland ist inzwischen zum Einfallstor für illegale Einwanderer in die Europäische Union geworden, weil der Seeweg über das Mittelmeer schärfer als früher kontrolliert wird. Kamen Afrikaner zuvor meist mit Booten aus Libyen, so wählen sie nun meist den Landweg über die Türkei. Neben den nordafrikanischen Staaten zählen vor allem Afghanistan, der Irak und Somalia zu den Herkunftsländern der Menschen.
Von Januar bis November 2010 wurden allein an einem 12,5 Kilometer langen Stück des Grenzflusses Evros 32.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Im Gegenzug gingen die Festnahmen auf den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste um knapp 80 Prozent zurück. Sie wurden früher häufig von Schleuserbanden angesteuert, um die illegalen Einwanderer in die EU zu bringen.
Die Regierung in Athen hatte bereits vor zwei Monaten unter dem Druck der Einwanderungswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November sind 200 Mitarbeiter der Behörde zusammen mit griechischen Beamten im Einsatz. Sie kontrollieren die Grenze und bringen Flüchtlinge in Auffanglager.
Alarmierende Zustände
Doch die Lager sind restlos überfüllt. In den Städten betteln Tausende der Zugewanderten. Viele versuchen, auf eine Fähre nach Italien zu kommen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die Asylpolitik Griechenlands und die Zustände in den Aufnahmestationen. Auch die EU-Kommission hält die Lage für alarmierend.
Die Europäische Union äußerte sich zu dem geplanten Grenzzaun zunächst nicht. Pikant an dem Vorhaben ist nicht zuletzt, dass die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei führt und sich nun ein Mitgliedsstaat so augenfällig gegen das Nachbarland abschotten will.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp)
Redaktion: Ulrike Quast