"Unser Weg nach Europa widerspricht keinesfalls den Beziehungen zu Russland"

Moskau, 28.12.2004, ISWESTIJA, russ., Janina Sokolowskaja

Wiktor Juschtschenko hat die "dritte Runde" der ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. (...) Wie will der Anführer der "orangenfarbenen Revolution" die Beziehungen zu Russland aufbauen, das bei den Präsidentschaftswahlen seinen Gegner unterstützt hat? Wird es in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu einer Abkühlung kommen, wie viele voraussagen? Auf diese und andere Fragen antwortet Wiktor Juschtschenko in einem Exklusivinterview für "Iswestija". Mit ihm spricht Janina Sokolowskaja.

"Iswestija":

Kürzlich erklärten Sie, dass Sie Ihren ersten Besuch als Präsident Moskau abstatten möchten. Haben sich die Pläne zufällig geändert?

Juschtschenko:

Die haben sich nicht geändert. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich in erster Linie nach Moskau reisen. Ich muss Russland zeigen, dass unsere Beziehungen früher verdreht waren – sie wurden von ukrainischen Clans gestaltet. Dieses Kapitel kann und muss geschlossen werden, wenn wir Freunde sind und bereit sind, offen einander in die Augen zu schauen. Wir haben es geschafft zu vergessen, wie voll Moskau von Plakaten mit Janukowytsch war. Es hat mir sehr missfallen, dass Moskau für einen Kandidaten agitiert hat. Damit wurden Millionen von Ukrainern ernsthaft verletzt. Es werden mehrere Monate Arbeit nötig sein, um bei denen das frühere Verhalten gegenüber Russland wieder herzustellen. Das ist eine Tatsache, von der ich offen spreche.

"Iswestija":

Kann daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich in den Beziehungen zwischen beiden Staaten eine Krise anbahnt?

Juschtschenko:

Ich würde nicht von einer Krise sprechen. In meiner Fraktion "Unsere Ukraine" gibt es keine einzige Partei, die sich gegen den Ausbau der ukrainisch-russischen Beziehungen ausspricht. Russland ist ein Nachbar der Ukraine. Es ist besser, sich zwei Mal mit seiner Frau zu streiten als einmal mit einem Nachbarn. Man darf die slawischen Wurzeln, die verwandtschaftlichen Beziehungen, die Kultur, die Sprache nicht vergessen. Wenn man an die Interessen der Ukraine denkt, so muss man sich ein für allemal einprägen, dass Russland unser Partner ist. Wir müssen einander mehr Aufmerksamkeit widmen. Die Probleme der Vergangenheit dürfen die Zukunft nicht beeinflussen. Sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite gibt es viele Politiker, die erst sprechen und dann denken. Aber in Moskau gibt es auch Politiker mit gesundem Menschenverstand, die bereit sind, uns entgegen zu kommen. Mit Russland übereinzukommen ist nicht die schwierigste Aufgabe, die jetzt gelöst werden muss.

"Iswestija":

In Moskau wird befürchtet, dass Sie jetzt den Austritt der Ukraine aus dem Einheitlichen Wirtschaftsraum verlangen werden, den sie zusammen mit Russland, Belarus und Kasachstan gebildet hat. Stimmt das?

Juschtschenko:

Ich denke, dass es bei meinem ersten Treffen mit Wladimir Putin auch um den Einheitlichen Wirtschaftsraum gehen wird. Es geht um ein Modell, das für die künftigen Beziehungen sehr wichtig ist. Als ehrlicher Wirtschaftswissenschaftler und Politiker bin ich bereit zu sagen, dass unsere bilateralen Beziehungen eine bestimmte Form erhalten müssen. Bei uns gibt es keine Übereinstimmungen in der Steuer- und in der Handelspolitik, bei der Bewegung von Kapital und Arbeitskraft. Solange das der Fall ist, können wir schlecht von Annäherung sprechen. Wir werden uns freuen, wenn die neuen Prinzipien unserer Beziehungen für Belarus, Kasachstan und die transkaukasischen Staaten annehmbar sein werden. Es muss eine neue Strategie unserer Beziehungen erarbeitet werden, darunter auch was den Einheitlichen Wirtschaftsraum betrifft. (...)

"Iswestija":

In der Geschichte mit Ihrer Vergiftung ist immer noch nicht alles klar. Anfänglich wurden die Sicherheitsleute beschuldigt, einen Anschlag auf Sie verübt zu haben. Jetzt wird der Chef der Sicherheitsdienstes der Ukraine, Ihor Smeschko, bereits als Ihr Schützling bezeichnet. Dessen Stellvertreter, Wolodymyr Sazjuk, wird jetzt schon fast offiziell beschuldigt, Sie vergiftet zu haben. Unterdessen erklärt der russische Botschafter in Kiew, Wiktor Tschernomyrdin, dass Juschtschenko selbst nicht weiß, unter welchen Bedingungen er vergiftet wurde. Was ist denn geschehen? Wer hat Sie vergiftet und wann?

Juschtschenko:

Ich verstehe diese Erklärung von Tschernomyrdin nicht. Das Gift, mit dem ich vergiftet wurde, wirkt sofort. Ich hatte schon immer die Gewohnheit, nicht zu frühstücken, mittags nichts zu essen, aber das Abendbrot zu mir zu nehmen. Am Tag, wo ich vergiftet wurde, habe ich zwei Mal Abendbrot gegessen. Während des ersten Essens, eines unter Freunden, aßen alle aus einer Schüssel. Dieses Abendessen war gegen 21:00 Uhr vorbei. Das zweite – ein Geschäftessen (mit der Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine – "Iswestija") – dauerte fünf Stunden. Es war am späten Abend, genauer gesagt am frühen Morgen zu Ende. Ich möchte jedoch auf niemanden mit dem Finger weisen und sagen, diese Person trägt die Schuld. Es müssen Ermittlungen stattfinden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet. Meiner Meinung nach handelt es sich um keinen komplizierten Fall. Es gibt keinen Zweifel, dass ein politischer Auftragsmord vorbereitet wurde. Die Macht der Clans, die vom Kutschma-Regime errichtet wurde, macht vor nichts Halt. Ich bin bereit zu bekräftigen, dass ich von den Machthabern und niemandem außer den Machthabern vergiftet wurde. Ich bin kein Geschäftsmann, lebe mit allen in Einvernehmen. Ich kann nur in der Politik jemandem über den Weg gelaufen sein. Alles andere ist ausgeschlossen.

"Iswestija":

Als Sie Premierminister waren stieg der Warenumsatz mit Russland um 27 Prozent im Jahr. Jetzt beträgt er 16 Milliarden Dollar. Wiktor Tschernomyrdin sagte "Iswestija", dass der Warenumsatz auf 50 Milliarden Dollar ansteigen könnte. Sind Sie dazu bereit?

Juschtschenko:

Vor acht Jahren entfielen auf Russland 38 Prozent des ukrainischen Exports, auf Europa – 15 Prozent. Heute sind unsere Lieferungen in den Westen auf 40 Prozent angestiegen und die nach Russland auf etwa 13 Prozent gesunken. Dieser Rückgang bedeutet Verluste sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Unsere Wirtschaftaftsbeziehungen werden dadurch gebremst, weil die Gesetze beider Länder nicht übereinstimmen. (...)

"Iswestija":

Ihre Gegner halten es für nicht normal, dass die Ehefrau des künftigen Präsidenten der Ukraine Amerikanerin ist, die außerdem im Weißen Haus gearbeitet hat. Es heißt, Kateryna Tschumatschenko habe bei der CIA gearbeitet und sie angeworben...

Juschtschenko:

Meine Angehörigen wurden Opfer der antiamerikanischen Stimmungen, die in der Ukraine in den letzten Monaten geschürt wurden. Meine Gegner setzen die Staatsangehörigkeit meiner Ehefrau gegen mich ein. Was ist sie denn für eine Amerikanerin, wenn ihr Vater, Mihajlo Tschumatschenko, im Dorf Sajziwka im Donbass geboren wurde und ihre Mutter im Dorf Lypky bei Kiew? Mein Schwiegervater kam während des Krieges in ein KZ und wurde in einem deutschen Steinbruch eingesetzt. Die Schwiegermutter wurde nach Deutschland vertrieben. Dort haben die beiden sich kennen gelernt, haben paar Wochen vor dem Sieg geheiratet und sind später nach Amerika, nach Florida, gegangen. Kateryna lebt bereits seit 13 Jahren in der Ukraine. Seit 1999 wartet sie auf die ukrainische Staatsangehörigkeit. Jetzt ist sie mit den Kindern beschäftigt. Unsere älteste Tochter ist fünfeinhalb Jahre alt, der jüngste Sohn sieben Monate. Wie kann man denn mit so vielen Kindern auf den Händen Spionagetätigkeit betreiben? Bevor Kateryna Spionage vorgeworfen wird, sollten wir mal sehen, in welchen Staaten die Kinder unserer Staatsbeamten leben und welche Staatsbürgerschaft sie besitzen.

"Iswestija":

Befürchten Sie, dass sich die östlichen und südlichen Regionen von der Ukraine loslösen könnten?

Juschtschenko:

Das Thema Separatismus haben sich unsere Gegner, darunter die Gebietsleiter einfallen lassen. Damit wollten sie sich vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Wahlfälschung schützen. Die Ukraine ist heute unteilbar. Deren Osten unterscheidet sich durch nichts Grundsätzliches vom Westen. Das Problem besteht darin, dass ein System geschaffen wurde, wo in einzelnen Regionen kolossale Macht den einen oder anderen Clans gehört. Ein Beispiel. In Donezk gibt es kein einziges gemeinsames Unternehmen mit Russland. Und das ist auch nicht verwunderlich: dort, wo Clans am Werk sind, kann nichts aufkommen. (...)

"Iswestija":

Sind Sie bereit, mit Janukowytsch zusammenzuarbeiten?

Juschtschenko:

Janukowytsch hat den Wunsch geäußert, mein und meiner Mannschaft gleichberechtigter Verhandlungspartner zu werden. Ich bin jedoch der Ansicht, wenn jemand verloren hat, muss er gehen und ein eigenes Konzept entwickeln. Erst dann kann man wieder in den Ring treten – mit besserem Image.

"Iswestija":

Wie muss der Status der russischen Sprache aussehen? Es ist eine paradoxe Situation entstanden: Russisch wird für die Sprache einer nationalen Minderheit gehalten, obwohl es von der Hälfte der Bürger der Ukraine gesprochen wird.

Juschtschenko:

Eine Sprache ist kein Anlass für Diskussionen. Die Ukrainer müssen Ukrainisch, Russisch und eine weitere europäische Sprache sprechen. Wenn der amtierende Premier Janukowytsch drei Wochen vor den Wahlen vom Status der russischen Sprache spricht, so handelt es sich um Populismus. (...) Würde heute jemand mit dieser Frage in die Rada kommen, so würde das bedeuten, dass sie für die nächsten zehn Jahre auf Eis gelegt wird. Ich kann jedoch versichern, dass unter mir keine einzige russische Schule geschlossen wird. Ein Bürger der Ukraine, der aus Russland kommt, hat ein Recht auf Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Fernsehsender in Russisch. Ich würde gerne die Zeit erleben, wo die Russen sagen, dass es in der Ukraine interessant und behaglich ist, dass hier ihre Heimat ist, die ihnen nicht weniger gegeben hat als Russland.

"Iswestija":

Wird es Ihnen gelingen, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, die Sie unterstützen wird?

Juschtschenko:

In der Werchowna Rada gibt es einen festen demokratischen Bestandteil. Für unsere Initiativen stimmen etwa 260 bis 270 Abgeordnete, das heißt die Mehrheit. Außerdem werden wir von einigen Mitarbeitern der Kutschma-Administration, einer Reihe von Regierungsmitgliedern unterstützt. Auf unsere Seite hat der größte Teil der Sicherheitsstrukturen gewechselt.

"Iswestija":

Haben Sie vor, Kutschma Garantien für seine Unantastbarkeit zu gewähren?

Juschtschenko:

Ich habe Kutschma keine Garantien versprochen, bin jedoch der Meinung, dass die Ukraine ein Gesetz benötigt, dass den Status der Ex-Präsidenten regelt. Bei uns wissen viele, wie hoch die Rente des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel ist, vermuten jedoch nicht, wie hoch die des ersten ukrainischen Präsidenten, Leonid Krawtschuk, ist. Dessen Lebensbedingungen wurden durch Sondergesetze festgelegt. Es wird ein Gesetz benötigt, dass das Parlament für alle Ex-Präsidenten und nicht nur Kutschma und Krawtschuk schreibt.

"Iswestija":

Wie wird Ihre Strategie gegenüber der EU und der NATO aussehen?

Juschtschenko:

Die nächstliegende Aufgabe, die meiner Regierung gestellt wird, wird die Schaffung einer langfristigen Außenpolitik sein, die uns nicht zwingen wird, zwischen dem Osten und dem Westen zu wählen. Wir müssen Europa die richtigen Zeichen geben, damit es versteht, was wir wollen. Unser Ziel ist es, den Status eines Landes mit Marktwirtschaft zu bekommen. Wir wollen auf dem europäischen Markt tätig sein, wollen der Welthandelsorganisation angehören. Heute fließen 55 Prozent des russischen Exports in die EU-Staaten. Ich frage mich, können wir wenigstens die Hälfte von dem erreichen, was Russland auf dem europäischen Markt vollbracht hat? Unser Weg nach Europa widerspricht keinesfalls den Beziehungen zu Russland. Wir werden lernen so vorzugehen wie Russland – sowohl auf dem eigenen als auch anderen Märkten. (lr)