Fünf kroatische Staatsbürger zur Persona non grata in der EU erklärt

Bonn, 1.7.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

Fünf kroatische Staatsbürger stehen auf der Liste der unerwünschten Personen in der EU. Ihnen wird die Einreise in die EU untersagt, weil sie unter Verdacht stehen, mutmaßlichen und unter Anklage stehenden Kriegsverbrechern Fluchthilfe zu leisten. Dies bestätigte am Mittwoch (30.6.) in Sarajevo der internationale Bosnien-Beauftragte, Paddy Ashdown, der zugleich die Funktion des EU-Sondergesandten ausübt. Auf einer Pressekonferenz wurden die neuen Maßnahmen vorgestellt, die die internationale Gemeinschaft ergreifen will, damit alle Angeklagten vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ICTY, in Den Haag gestellt werden. Dabei erklärte Ashdown, auf der "schwarzen Liste" der EU befänden sich seit dem 29. Juni Zeljko Bagic, Ljubo Cesic-Rojs, Zeljko Dilber, Ante Maksan und Hrvoje Petrac.

Zeljko Bagic ist Sekretär im Büro des Präsidenten Stipe Mesic. Der Tycoon Hrvoje Petrac ist flüchtig, weil er unter Verdacht steht, den Sohn von General Vladimir Zagorac entführt zu haben. Ljubo Cesic-Rojs war Abgeordneter im kroatischen Parlament, Zeljko Dilber ist Oberst der Kroatischen Armee und Ante Maksan ist Bürgermeister von Pakostan (Dalmatien). Sie stehen unter Verdacht, dem flüchtigen ICTY-Angeklagten, Ante Gotovina, Fluchthilfe geleistet zu haben und zu leisten.

Zeljko Bagic erklärte gegenüber HINA, der Beschluss sei ungerecht und beschämend, weil sämtliche Aktivitäten, die er als Staatsdiener diesbezüglich und in anderen mit dem Haager Tribunal verbundenen Fällen unternommen habe, im Einvernehmen mit dem Gesetz und mit Wissen der zuständigen Institutionen geschehen seien. Bagic war seinerzeit Leiter des Büros von Präsident Mesic. Er ist indes abgelöst und herabgestuft worden, weil aus Den Haag Druck ausgeübt wurde. Präsident Stipe Mesic zufolge ist seine Entlassung aus Pantovcak (Sitz des Präsidenten in Zagreb – MD) bereits veranlasst: "Zeljko Bagic hat als Sekretär gearbeitet. Er befindet sich nun in Urlaub und seine Entlassung aus dem Büro läuft gerade". (...) (md)