Was bezweckt Scharon?

Mit einer "Partei der nationalen Verantwortung" will Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sein politisches Glück erneut versuchen, wenn die Israelis im kommenden Jahr eine neue Knesset wählen können. Scharon kehrte damit der Likud-Partei den Rücken, die er einst maßgeblich mit aufgebaut und die ihm jahrelang als politische Heimat gedient hatte. Nach ersten Prognosen könnte dieser Schritt fatale Folgen für die nationalkonservative Regierungspartei haben: Scharons neuer Partei wird jetzt zumindest die Möglichkeit vorausgesagt, bei den geplanten Wahlen den Likud zu überrunden und auf den zweiten oder gar dritten Platz zu verweisen.

Likud und Scharon waren in letzter Zeit immer öfter ihre eigenen Wege gegangen - der Premier hatte politische Schwierigkeiten häufiger aus den eigenen Reihen als von der Opposition bekommen. Besonders deutlich wurde dies angesichts des israelischen Rückzuges aus Gaza. Vor einem knappen Jahr hatte Scharon diese Maßnahme angekündigt und war sofort auf Widerstand aus den eigenen Reihen gestoßen. Vor allem der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der inzwischen als Finanzminister in Scharons Kabinett fungierte, warf dem Premier Verrat an der gemeinsamen Sache vor und versuchte wiederholt, Scharon parteiintern zu entmachten.

Flucht nach vorn

Scharon aber hielt stand und Netanjahu musste schließlich die Regierung verlassen. Eine Regierung, die kaum überlebensfähig gewesen wäre, wenn sie nicht auch von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei mitgetragen worden wäre. In den letzten Tagen aber ging dieses Bündnis zu Ende: Die Arbeiterpartei hatte ihren großen alten Mann, Schimon Peres, abgewählt und durch den energischen Gewerkschaftler Amir Perez ersetzt, der als erste Amtshandlung die Koalition mit Scharon aufkündigte.

Der Premier musste sich deswegen darauf gefasst machen, dass ihm künftig ein härterer Wind ins Gesicht blasen würde. Und so beschloss er, seinen eigenen Weg zu gehen: Eine eigene Partei würde zunächst einmal Politiker aus dem Likud anziehen, sicher aber auch aus anderen politischen Lagern. Denn Scharon erfreut sich - anders als im Ausland - in Israel großer Popularität. Dies ist aus sehr unterschiedlichen Gründen so: Die einen begrüßen seine harte Linie gegenüber den Palästinensern, die anderen halten den Rückzug aus Gaza für richtig und auch die Feststellung Scharons, dass es einen palästinensischen Staat werde geben müssen.

Kein Frieden ohne Abzug

Was der bullige Premier selbst plant, das verrät er nicht. Aber es heißt aus seiner Umgebung, er habe noch einige wichtige Initiativen vor und wolle als der Mann in die Geschichte eingehen, der - unter Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen - eine friedliche Regelung mit den Palästinensern zuwege gebracht hat.

Bisher gibt es keine konkreten Anzeichen hierfür, denn Scharon versichert immer wieder, dass dem Gaza-Abzug keine Aufgabe des Westjordanlandes folgen werde. Aber auch er weiß natürlich, dass ohne den zweiten Abzug kein Frieden möglich sein wird. So scheint er denn wild entschlossen zu sein, die politische Szene in Israel derart aufzumischen, dass neue Strategien denkbar und möglich werden. Dabei wird sich möglicherweise ein neues politisches Zentrum herausbilden - und die alten Parteien könnten zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Dem neuen Zentrum könnte dann auch der bisherige Arbeiterpartei-Partner Schimon Peres angehören. Bedeutungsvoll hatte Scharon ihn mit den Worten verabschiedet, er brauche Peres noch, denn die gemeinsame Aufgabe sei noch nicht erfüllt.