Warum die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA verboten ist, aber straffrei bleibt

Hatte doch die Vorgängerregierung kein Problem damit gehabt, bei Terrorverdächtigen Verhörmethoden wie das Waterboarding, bei dem der Tod durch Ertrinken simuliert wird, einzusetzen. Wer gehofft hatte, dass die neue Regierung in Washington noch einen Schritt weiter geht und die verantwortlichen CIA-Mitarbeiter zur Rechenschaft zieht, wurde jetzt allerdings enttäuscht.

Obama zu Besuch in Mexiko

Nach der Ankündigung im Weißen Haus in Washington, die Mitarbeiter des Geheimdiensts CIA wegen der umstrittenen Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, ging es für Barack Obama direkt weiter nach Mexiko-Stadt. Und die Themen bei seinem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón waren von ebenso großer Brisanz: ging es doch um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten und den gemeinsamen Kampf gegen die Drogenkriminalität an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze.

Was Exil-Kubaner von Obamas Kuba-Politik halten

Die USA und Mexiko wollen also beim fünften Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten mit einer Stimme sprechen - mit offener Kritik aus Havanna müssen sie dabei nicht rechnen. Denn Kuba ist als einziger Staat nicht zu dem dreitägigen Treffen eingeladen worden. Trotzdem ist die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba natürlich ein Thema in Trinidad und Tobago: die 34 teilnehmenden Länder fordern von den USA ein Ende der Sanktionen. Einen Anfang hatte Barack Obama ja schon jetzt mit der Erleichterung der Reisebeschränkungen für die Exil-Kubaner gemacht - was bei diesen aber keinesfalls zu uneingeschränkter Zustimmung führt.

Der Fall Demjanjuk

Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk war am Dienstag bereits aus seinem Haus in Ohio abgeholt worden - doch noch ehe Demjanjuk mit seinem Rollstuhl in das Flugzeug gesetzt werden konnte, stoppte ein US-amerikanisches Gericht in letzter Sekunde die Abschiebung. Der Prozess in Deutschland muss also weiter warten, der gebürtige Ukrainer kann frühestens Ende kommender Woche nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht forderte weitere Informationen zum Gesundheitszustand Demjanjuks, außerdem muss Washington in den ächsten Tagen erläutern, wie Demjanjuk nach Deutschland gebracht werden soll. Eine Entscheidung, die Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen nicht nachvollziehen kann.

Redaktion: Oliver Pieper