Chirac für Sarkozy
21. März 2007
Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich Präsident Jacques Chirac am Mittwoch (21.3.07) hinter die Kandidatur seines Innenministers Nicolas Sarkozy gestellt. Sarkozy werde am Montag aus der Regierung ausscheiden, um sich ganz dem Präsidentenwahlkampf zu widmen, sagte Chirac am Mittwoch in einer kurzen TV-Ansprache. Es sei ganz selbstverständlich, dass er bei der Wahl am 22. April seine "Stimme und Unterstützung" Sarkozy gebe, der "wegen seiner Qualitäten" von der Partei UMP aufgestellt worden sei.
Ehemalige Gegner
Sarkozy ist seit November 2004 Präsident der von Chirac gegründeten UMP und hatte zuletzt intensiv um Chiracs Unterstützung geworben. Auch der Zentrumspolitiker François Bayrou hatte sich Hoffnung auf Chiracs Hilfe gemacht, weil sich der scheidende Staatschef jahrelang Machtkämpfe mit seinem wichtigsten Minister geliefert hatte. So hatte Sarkozy bei der Präsidentenwahl 1995 einen Rivalen Chiracs unterstützt und später die UMP der Kontrolle Chiracs entrissen.
Zu Beginn seines Wahlkampfes hatte Sarkozy den Wählern einen "Bruch" mit der Politik Chiracs versprochen. Nachdem Chirac auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet hatte, würdigte Sarkozy aber die Arbeit des Staatschefs und stellte sich in die Tradition seiner Außenpolitik.
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April treten zwölf Kandidaten gegeneinander an. Wer in die Stichwahl der beiden Bestplatzierten am 6. Mai einzieht, werden voraussichtlich Sarkozy, Bayrou und die Sozialistin Ségolène Royal unter sich ausmachen. Sarkozy liegt derzeit in den Umfragen zwischen 27 und 31 Prozent und damit einige Prozentpunkte vor den beiden Konkurrenten.
Pro-und-Contra-Bilanz
Zu den anerkannten Leistungen Sarkozys als Innenminister zählen der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten und die Schaffung eines islamischen Dachverbandes als Ansprechpartner der Regierung. Er beansprucht zudem einen starken Rückgang der Kriminalität, der von der Opposition aber angezweifelt wird.
Seine Gegner werfen Sarkozy vor, das Innenministerium für das Ausspionieren politischer Gegner und für kostenlose Wahlkampfauftritte genutzt zu haben. Auch Polizeiaktionen wie die Festnahme des italienischen Literaten und Ex-Terroristen Cesare Battisti habe er zeitlich so gelegt, dass sie seinem Wahlkampf nutzten. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.
Sarkozy wird auch vorgeworfen, 2005 mit abfälligen Worten über Vorstadt-Jugendliche wochenlange Jugendunruhen in den Vorstädten ausgelöst zu haben. Bayrou hält ihm vor, sich als Minister nicht mehr in Unruheviertel zu trauen. (kas)