Gelenkte Wahlen in Russland
4. Dezember 2011
Viele rote Kreise mit schwarzen Zahlen in der Mitte: 265, 119 oder 25. So sieht eine interaktive Karte mit russischen Städten aus, auf der Verstöße bei den Parlamentwahlen an diesem Sonntag (04.12.2011) registriert werden können. Das Online-Projekt wird von der unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation "Golos" und der Internet-Zeitung Gazeta.ru betrieben. Jeder Russe kann so im Internet über Vorfälle bei den Wahlen berichten: schnell, anonym, ungefiltert.
Über 3500 Meldungen über unfaire Berichterstattung in Medien, über Stimmenkauf oder über Druck von Vorgesetzten auf Mitarbeiter in Betrieben oder Behörden sind inzwischen veröffentlicht. Hier ein Beispiel aus Sankt Petersburg, das mit über 200 Meldungen offenbar zu den Spitzenreitern bei Verstößen im Vorfeld der Wahlen zählt. In einer Meldung vom 28. November heißt es: "Der Rektor unserer Universität zwingt Studenten in Wohnheimen, nicht in ihren Heimatorten abzustimmen, sondern mit Bussen zu einer Abstimmung für die Regierungspartei "Einiges Russland" zu fahren. Denjenigen, die sich nicht daran halten, wird mit Exmatrikulation gedroht. Nach Angaben der Studenten ist der Rektor Mitglied der Partei "Einiges Russland".
“Administrative Ressourcen"
In solchen Fällen spricht man in Russland von einer "administrativen Ressource". Bei dieser Parlamentswahl werde sie im großen Stil eingesetzt, sagt Sascha Tamm, Projektleiter bei der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau. "Die Partei 'Jedinaja Rossija' ("Einiges Russland") nennt man nicht umsonst die Partei der Macht. Weiterhin versuchen die Leiter der öffentlichen Verwaltung oder Chefs von vielen staatlichen Unternehmen, ihre Mitarbeiter stark zu Gunsten von "Jedinaja Rossija" zu beeinflussen, sagt Tamm.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert Beschwerden über mutmaßliche Beeinflussung von Wahlen durch staatliche Einrichtungen. In einem Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachtermission ist von der "Besorgnis einiger Parteien" die Rede, die "behaupten, die regierende Partei würde die administrative Ressource einsetzen".
Konkurrenz ausgeschlossen
Experten wie Sascha Tamm von der Naumann-Stiftung gehen davon aus, dass auch bei diesen Parlamentswahlen die Tendenz der letzten Jahre fortgesetzt wird. "Die Wahlen werden weder frei noch fair sein", sagt er. "Und dabei rede ich gar nicht nur vom Wahltag, obwohl es da vermutlich auch zu Manipulationen kommt. Sondern ich sprche eher von den Unregelmäßigkeiten, die im Vorfeld stattgefunden haben." Der Kreml brauche die Wahlen nicht im großen Stil zu fälschen, weil das Ergebnis anders beeinflusst werden könne, so Tamm.
Wer Wahlen in Russland verstehen will, muss in das Jahr 2005 zurückblicken. Damals trat eine neue Gesetzgebung in Kraft. Abgeordnete werden seitdem ausschließlich über Parteilisten gewählt. Unabhängige Kandidaten haben so keine Chance, in die Duma einzuziehen. Die Wahlhürde wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Außerdem werden nur Parteien zur Wahl zugelassen, wenn sie bereits mindestens ein Jahr vor der Abstimmung offiziell registriert wurden. "Das ist ein Prozess, der es Oppositionsparteien schwierig bis unmöglich macht, überhaupt als Partei registriert zu werden", sagt Tamm. Es müssen zum Beispiel mindestens 45.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden, die auf eine bestimmte Weise in Russlands Regionen verteilt sein müssen. An dieser Gesetzgebung scheiterte erst vor wenigen Monaten eine neu gegründete oppositionelle "Partei der Volksfreiheit" (PARNAS). Das Justizministerium in Moskau verweigerte ihr aus formellen Gründen die Registrierung.
Die Bevölkerung ist skeptisch
Diese Rahmenbedingungen werden wohl dafür sorgen, dass bei den Wahlen am Sonntag (4.12.) keine Überraschungen geschehen. Das zeigen alle Umfragen. Wieder sollen die gleichen vier Parteien im Parlament vertreten sein wie bisher. Und wieder soll die Partei "Einiges Russland" eine deutliche Stimmenmehrheit bekommen. Die Frage ist nur, ob es wieder eine Zweidrittelmehrheit sein wird oder nicht. "Wir haben faktisch eine Konservierung des Systems, bei dem sich die vier in der Duma vertretenen Parteien reproduzieren. Für die anderen Parteien wurden Hürden aufgebaut, die sie nicht überwinden können", sagt Nikolaj Petrow, Experte des Moskauer Forschungsinstituts Carnegie-Zentrums.
Kein Wunder, dass unter diesen Umständen offenbar viele Russen "mit den Füssen" wählen und lieber zu Hause bleiben wollen. Nach einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungszentrums Lewada wollen rund 45 Prozent der Befragten die Wahl ignorieren. Fast jeder Dritte sagt, dass er glaube, dass seine Stimme sowieso nichts entscheide.
Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Bernd Johann