Verteidigungsminister zu Blitzbesuch in Kundus
11. Dezember 2009
"Ich möchte größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk", sagte der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag (11.12.2009) im Gespräch mit Kommandeuren im deutschen Feldlager Kundus nach Angaben seines Ministeriums. Der Verteidigungsminister wurde auf seiner Reise von Obleuten der Bundestagsfraktionen begleitet. Journalisten waren nicht in der Delegation.
"Mehr Rechtssicherheit für die Soldaten"
Über die Umstände des von der Bundeswehr angeforderten Nato-Luftangriffes bestehe "ein berechtigter Aufklärungsbedarf" des Bundestages, sagte Guttenberg in Kundus. Aus heutiger Sicht habe es Verfahrensfehler gegeben. Der geplante Untersuchungsausschuss dürfe allerdings nicht zur Diskreditierung der Soldaten führen, sondern müsse ihnen mehr Rechtssicherheit bringen. Erneut stellte sich der Minister vor den Befehlshaber des Angriffs, bei dem auch Zivilisten getötet worden waren: "Oberst Klein ist ein Mensch, der in dieser Nacht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und seine Soldaten schützen wollte", sagte er.
Guttenberg war wegen seiner anfänglichen Bewertung des Angriffs als "militärisch angemessen" und wegen des nur schrittweisen Bekanntwerdens von Informationen in die Kritik geraten. Offen ließ er weiterhin, ob Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK am Kommando über den Luftangriff beteiligt waren. Dies sei Thema im geplanten Untersuchungsausschuss, sagte er. Die Opposition hatte es fatal genannt, dass der Bundestag gar nicht oder falsch über eine Beteiligung der KSK informiert worden sei.
Erste Verhandlungen über Entschädigung
Angehörige der zivilen Opfer des Luftangriffes in Afghanistan fordern von der Bundesregierung eine Entschädigung. Der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal hat nach eigenen Angaben 78 Vollmachten von Hinterbliebenen. Bei dem Luftangriff am 4. September waren nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter viele Zivilisten. Popal selbst nennt die Zahl von 179 zivilen Opfern.
Verteidigungsminister Guttenberg versprach schnelle und unbürokratische Gespräche. Einen Bericht, nach dem die Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs mit drei Millionen Euro entschädigt werden sollen, wies das Verteidigungsministerium zurück.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, ap)
Redaktion: Marko Langer