UN-Klimagipfel auf Bali
1. Dezember 2007
Das Klima-Jahr 2007 geht mit einem Paukenschlag zu Ende: Auf der UN-Konferenz in Bali zeigt sich ab dem 3. Dezember, ob die Weltgemeinschaft die Lehren aus den Warnungen vor den Gefahren der Erderwärmung zieht, die es in den vergangenen Monaten gab. "Der Druck ist groß", erklärt Jakob Graichen, Klima-Experte am Öko-Institut. "Die Regierungen können es sich nicht leisten, mit leeren Händen nach Hause zu kommen." Bali werde ein Erfolg, sagt auch Hans Verolme, Chef-Unterhändler des WWF. "Einen Misserfolg könnte man niemandem erklären."
Ein Erfolg wäre schon der Beschluss, über ein neues Klima-Abkommen zu verhandeln. Denn das ist der offizielle Auftrag der 13. UN-Klimakonferenz, zu der 10.000 Regierungsvertreter aus 190 Ländern anreisen. Sie sollen das Verhandlungsmandat für ein Abkommen festlegen, das 2009 in Kopenhagen beschlossen werden und 2013 in Kraft treten könnte. Es soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft.
Der SPD-Energie-Experte Hermann Scheer warnt davor, die Bali-Konferenz zu überschätzen. "Ihr Stellenwert ist es, das Thema auf der Agenda hochzuhalten. Man darf dort aber nicht die nötigen praktischen Lösungen erwarten. Gehandelt werden muss später, und zwar in den Ländern selbst", sagt Scheer.
Wichtige Wortklaubereien
Um die letzten Worte des Verhandlungsauftrages feilschen ab dem 12. Dezember die Minister. "Da heißt es: Ich mag dieses Wort nicht", berichtet Verolme. "Dann frage ich: Na gut, was können wir mit diesem Wort machen?" Am Ende herrscht Zwang zur Einstimmigkeit - ein Veto kann die Konferenz platzen lassen. Das Mandat von Bali macht für den möglichen Vertrag von Kopenhagen inhaltliche Vorgaben. Vor allem sie sind heftig umstritten.
In Kyoto vereinbarten einige Industrieländer, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Die EU will nun alle Industriestaaten dazu verpflichten. Der künftige australische Premier Kevin Rudd will kooperieren. Ein Problemfall bleiben die USA: US-Präsident Bush hat auf dem G8-Gipfel zwar zugestimmt, über ein neues UN-Klima-Abkommen zu verhandeln. "Was Washington darüber hinaus will, ist unklar", sagt Graichen. "Ich bezweifle, dass auf Bali schon Minderungsziele festgelegt werden."
Das will aber die EU erreichen. Sie möchte die Temperatur weltweit nicht um mehr als zwei Grad steigen lassen und die Emissionen bis 2050 halbieren. Den eigenen Ausstoß will die Europäische Union bis 2020 um 20 Prozent senken. 30 Prozent sollen es sein, wenn andere Industrieländer sich "zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Entwicklungsländer angemessen zu diesem Regime beitragen", wie es in einer Erklärung heißt.
China weiter uneinsichtig
Die Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer zählt zu den wichtigsten Diskussionspunkten. Gelingt es, China und Indien konkrete Zusagen abzuringen, kann wohl auch Washington überzeugt werden. Das scheint aber schwierig: "China ist nicht sehr bereitwillig, verbindliche Auflagen einzuführen", sagte EU-Umweltkommissar Dimas jüngst in Brüssel.
Die EU will Entwicklungsländern zunächst steigende Emissionen erlauben, die aber stetig sinken. Um sie darauf einzuschwören, sind unverbindliche Ziele denkbar, erklärt Graichen. "Verfehlt das Land sein Reduktionsziel, gibt es keine Sanktion. Bleibt es darunter, kann es die Differenz auf dem Markt verkaufen."
Ein globaler CO2-Markt ist Kernelement der EU-Strategie: Das Kyoto-Protokoll setzt 2008 bereits den weltweiten Emissionshandel von 38 Staaten in Gang; das Folgeabkommen soll ihn weiter ausbauen.
Debatte über Atomkraft wahrscheinlich
Diskutiert wird auf Bali auch über den so genannten Kyoto-Mechanismus der sauberen Entwicklung. Dabei geht es um Klimaschutz-Projekte in ärmeren Staaten, die sich Industrieländer anrechnen lassen können. Die EU will diesen Technologie-Transfer ausbauen, damit die Entwicklungsländer klimaschonend wachsen können. Besonders strittig ist die Idee, Emissionen aus dem Flug- und Schiffsverkehr zu begrenzen. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie die Staatengemeinschaft auf eingetretene oder vorhersehbare Klimaveränderungen regieren soll, welche Anpassungsmaßnahmen also die richtigen sind.
Der Abholzung der Regenwälder könnte sich ein weiteres Verhandlungskapitel widmen. Experten wie Scheer fordern, ein weltweites Aufforstungsprogramm zu beschließen. Er hofft, dass der Ausbau der Atomenergie nicht als Verhandlungspunkt festgeschrieben wird. "Wir dürfen nicht in diese Falle laufen", sagt Scheer, für den die Atomkraft wegen ihrer Gefahren und Kosten keine Lösung des Klimaproblems darstellt. "Eine solche Initiative wird in Bali wohl aber auf den Tisch kommen."