Verhaltener Optimismu

Am Tag eins nach der Annapolis-Konferenz traf US-Präsident Bush noch einmal mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und Palästinenenserpräsident Mahmud Abbas im Weißen Haus zusammen. Die Konferenz in Annapolis, sagte er, sei wichtig gewesen, aber viel wichtiger sei, was in der nahen Zukunft passiert. Daher hatten die USA den früheren NATO-Oberbefehlshaber James Jones zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten ernannt. Jones werde in allen Bereichen mit Israelis und Palästinensern zusammenarbeiten, um die Sicherheit für beide Seiten zu erhöhen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch (29.11.2007).

Jones war von 2003 bis 2006 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte. Er tritt sein neues Amt an, nachdem auf der Nahost-Konferenz in Annapolis der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederbelebt wurde.

Es sei entscheidend, sagte Bush, dass die internationale Gemeinschaft die bilateralen Friedensgespräche unterstütze. Er habe dementsprechend seinen beiden Gästen auch versichert, dass die Vereinigten Staaten aktiv am Prozess beteiligt blieben: "Wir werden unseren Einfluss nutzen, sie bei den notwendigen Entscheidungen zu unterstützen, die zur Gründung eines palästinensischen Staates führen, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.“

Erste positive Zeichen?

In den Gesprächen mit Olmert und Abbas habe Bush sie ermuntert, so seine Sprecherin Dana Perino, den Blick stets auf das große Ganze gerichtet zu lassen – denn natürlich würden schwierige Verhandlungen bevorstehen. Diese müssten von Israelis und Palästinensern geführt werden – allerdings sei Präsident Bush nur einen Telefonanruf entfernt.

Bush hatte den Palästinenserpräsidenten auch nach Reaktionen in der Region gefragt. Abbas hatte sich überzeugt gezeigt, dass die Menschen für den Frieden bereit seien und die Konferenz positiv aufgenommen wurde. "Aber alle wissen, dass noch viel Arbeit bevorsteht. Es gibt Befürchtungen und Vorsicht“, fügte Bushs Sprecherin Perino hinzu.

Dennoch geben sich alle Seiten verhalten optimisch. Gemeinsam bekräftigten Bush, Abbas und Olmert, dass sie daran glaubten, dass Frieden möglich sei. Auch Miri Eisin, Sprecherin des israelischen Premierministers, sprach in Washington von ersten positiven Zeichen, weil in Annapolis so viele Staaten angereist seien, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen und mit denen ein israelischer Premierminister noch nicht einmal an einem Tisch gesessen habe. Als Beispiele nannte Eisin nicht nur Syrien und Saudi-Arabien, sondern auch Länder wie Indonesien, Malaysia, Marokko, Khatar und Bahrein: "Das ist ein Zeichen für erste kleine Veränderungen. Diese Länder wollen nicht vermitteln – verhandeln müssen Israelis und Palästinenser selbst – aber sie wollen sich beteiligen und stehen nicht an der Seite und warten ab, was passiert“, sagte Eisin.

Auf dem Weg zum Palästinenserstaat?

Dass die Verhandlungen schwierig und in der Vergangenheit oft gescheitert seien, sei auch kein Grund, es nicht wieder zu versuchen. Einen Dialog mit der Hamas lehnt Israel allerdings - genau wie Bush - ab, so lange die Terror-Organisation unter anderem das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört. Aus der Arabischen Liga hieß es, man werde die nächsten zwei Monate beobachten, ob Israel es mit seinen Friedensbekundungen auch ernst meine.

Bis zum Ende 2008 sollen die Verhandlungen, die von Bush, Olmert und Abbas am Mittwoch offiziell gestartet wurden, zu einem Ergebnis führen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dann bereits ein palästinensicher Staat gegründet werden kann. Vielmehr soll es bis dahin ein Abkommen geben, das das weitere Vorgehen dafür und in den verschiedenen anderen strittigen Punkten festlegt.