Tag der Entscheidung
12. Dezember 2008
Die Gipfelrunde hatte am Donnerstag (11.12.2008) den Willen zur Einigung demonstriert. Zum Auftakt des Gipfels gab es wieder Hoffnung für den Vertrag von Lissabon, der die EU handlungsfähiger machen soll. Die Iren hatten im Juni bei einer Volksabstimmung Nein zu dem Vertrag gesagt. Mit Zugeständnissen an Irland dürfte nun der Weg für eine zweite Volksabstimmung frei sein. Die EU hofft dann auf ein Ja.
Klima: Entlastung für Stromfresser
Unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise will die EU die Industrie bei den milliardenschweren Kosten für den Klimaschutz entlasten. Zwar tasten die 27 EU-Staaten ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale Vorreiterrolle spielen. Doch sollen "Energiefresser" unter den Unternehmen geschont werden.
Der Vorsitzende der Gipfelrunde, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatte versprochen, alles zu tun, um das teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der EU auf den Weg zu bringen.
Deutsche Ausnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen Forderungen zu erfüllen sind. Berlin verlangt unter anderem beim Handel von Verschmutzungsrechten Ausnahmen für Industriezweige mit viel Energieverbrauch wie Zement, Stahl oder Papier. Außerdem will die Regierung in Berlin, dass vor Dezember 2009 klar ist, welche Branchen von den strengen Auflagen befreit werden. Damit will Merkel den Unternehmen Planungssicherheit geben.
Die Kommission will Zusagen für Ausnahmen erst nach der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 machen. Dann erst stehe fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen hätten, argumentiert die Kommission.
Lastenteilung umstritten
Zum Klimapaket sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi: "Wir sind einer Einigung nahe." Er fügte hinzu: "Italien hat alles bekommen, was es gefordert hat." Die EU hat im März 2007 beschlossen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und Lastenteilung.
Umweltschützer warnten Europa davor, mit einem aufgeweichten Klimapaket seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufzugeben. Außerdem war eine Art Klima-Solidarbeitrag für die mittel- und osteuropäischen neuen EU-Staaten umstritten. Vor allem die Regierung in Warschau fordert Hilfen, um steigende Strompreise zu vermeiden, wenn es seine alten Kohlekraftwerke ersetzt oder modernisiert.
Neue Sicherheitsstrategie
Auf dem Programm am Freitag steht auch eine Debatte über die europäische Sicherheitsstrategie. Die französische EU-Ratspräsidentschaft möchte eine Neufassung der Version von 2003 erreichen, da sich die Bedrohungen seitdem verändert hätten, sagten Diplomaten.
Auch eine Debatte über die europäische Verteidigungspolitik steht auf der Tagesordnung, ohne dass dazu wegweisende Entscheidungen erwartet werden.
Irland behält Kommissar
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten weitreichende Zugeständnisse an den "Nein"-Sager Irland. Die "Chefs" akzeptierten den Vorschlag von Sarkozy, Irland und allen anderen EU-Staaten weiter einen eigenen Kommissar zu garantieren. Außerdem sind die Partner bereit, Irlands Autonomie in bestimmten Fragen zu garantieren. Dabei geht um das Abtreibungsrecht, die Neutralität des Landes und die Steuergesetzgebung. Die Zusicherungen sollen der irischen Bevölkerung diesmal das "Ja" erleichtern.
Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dürfte der Gipfel ein Erfolg werden. Seine Initiative, das 200-Milliarden-Paket aufzulegen, dürfte die Zustimmung aller 27 Partner bekommen. Mit 170 Milliarden Euro sollen die Mitgliedstaaten den Löwenanteil stemmen. Berlin ist der Ansicht, dass zwei nationale Pakete mit einem Umfang von insgesamt 32 Milliarden Euro als Beitrag ausreichen. Es gibt aber Stimmen in Europa, die von der größten Volkswirtschaft in Europa mehr Einsatz fordern. (kas)