Streit um Moscheebau in New York geht weiter
15. August 2010
Der Bau der Moschee sei eine Frage der Werte des Landes, sagte Präsident Barack Obama am Samstag (14.08.2010) bei einem Besuch in Panama City im US-Bundesstaat Florida. Ob es jedoch klug sei, unweit der Stelle, an der früher die beiden zerstörten Türme des World Trade Centers standen, eine Moschee zu errichten, habe er nicht kommentiert - und das habe er auch nicht vor.
Seine Äußerungen hätten sich ausdrücklich auf Rechte bezogen, die bis zur Gründung der Vereinigten Staaten zurückreichten. "Ich denke, dass es sehr wichtig ist - so schwierig dieses Thema auch ist - dass wir uns darauf konzentrieren, wer wir als Volk sind und was unsere Werte ausmacht", sagte der US-Präsident.
Obama verweist auf Grundrechte
Am Freitag hatte sich Obama erstmals in die hitzige Debatte eingeschaltet. Bei einer Zeremonie zum abendlichen Fastenbrechen anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan sagte er im Weißen Haus, dass das Bekenntnis der USA zur Religionsfreiheit "unerschütterlich" bleiben müsse. Dazu zähle auch das Recht, in Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen und Verordnungen auf einem privaten Grundstück in Manhattan ein Gemeindezentrum zu bauen.
"Als Bürger und als Präsident glaube ich, dass Muslime die selben Rechte zur Ausübung ihrer Religion haben wie jeder andere in diesem Land", sagte Obama. Er verwies zugleich auf den ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der die Religionsfreiheit garantiert und eine Diskriminierung aus religiösen Motiven verbietet. Die Äußerungen waren zum Teil als Unterstützung für das Projekt verstanden worden.
Opferverbände und Opposition machen mobil
Vertreter der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center kritisierten die Bemerkungen des Präsidenten, die sie als Unterstützung des Projekts werteten, in scharfer Form. Ein Opferverband erklärte, der Bau der Moschee sei ein "vorsätzlich provokativer Akt, der mehr Blutvergießen im Namen von Allah" auslösen werde. "Barack Obama hat Amerika an einem Ort verlassen, wo das Herz Amerikas vor neun Jahren gebrochen wurde, und wo ihre wahren Werte für alle zu sehen waren", erklärte Debra Burlingame. Ihr Bruder war einer der Piloten, die bei den Anschlägen ihr Leben ließen.
Heftiger Gegenwind kam auch von der republikanischen Opposition. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, den Willen der Amerikaner zu ignorieren. "Die Entscheidung, die Moschee so nahe am Ground Zero zu bauen, ist zutiefst beunruhigend, genauso wie die Entscheidung des Präsidenten, sie zu billigen."
Der republikanische Abgeordnete Peter King warf dem Präsidenten vor, er verlasse den Rahmen des "politisch korrekten" Handelns. Er fügte hinzu: "Zwar hat die muslimische Gemeinde das Recht, die Moschee zu bauen, aber sie missbraucht dieses Recht, indem sie unnötigerweise viele Menschen vor den Kopf stößt, die so sehr gelitten haben." Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN lehnen 68 Prozent der US-Bürger den Bau der Moschee ab. 29 Prozent befürworten ihn.
Bürgermeister Bloomberg verteidigt Religionsfreiheit
Dagegen begrüßte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg Obamas Äußerungen. "Ich applaudiere Präsident Obamas deutlicher Verteidigung der Religionsfreiheit", sagte Bloomberg am Samstag. Auch der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) lobte Obamas "starke Unterstützung für die Rechte der Muslime".
Die Moschee ist Bestandteil eines 13-stöckigen muslimischen Gemeindezentrums, das nur wenige Straßenblocks von dem Ort entfernt entstehen soll, an dem islamistische Terroristen im Jahr 2001 zwei gekaperte Flugzeuge in das World Trade Center steuerten. Dabei wurden fast 3000 Menschen getötet. Geplant sind neben einer Moschee auch ein interreligiöser Treffpunkt, eine Sportanlage, ein Theater sowie ein Restaurant. Das Zentrum soll für alle Menschen unabhängig von ihrer Religion offen sein, um zu demonstrieren, dass sich die Muslime als Teil der Gesellschaft sehen. Die New Yorker Behörden hatten das umstrittene Projekt kürzlich genehmigt.
Autor: Reinhard Kleber (afp, rtr, dpa, apn)
Redaktion: Stephan Stickelmann