Stehen Schergen Kadyrows vor Wiener Gericht?

Vor dem Wiener Straflandesgericht hat an diesem Dienstag (16.11.2010) das Gerichtsverfahren um die Ermordung des tschetschenischen Oppositionellen Umar Israilow begonnen. Angeklagt unter anderem wegen Beihilfe zum Mord sind drei Tschetschenen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Ein vierter Mann - der mutmaßliche Schütze - ist weiterhin auf der Flucht. Der Russland-Kritiker Israilow war am 13. Januar 2009 im Wiener Stadtteil Floridsdorf auf offener Straße mit mehreren Schüssen niedergestreckt worden.

Den Auftrag zu der Bluttat soll aber Tschetscheniens - pro-russischer - Präsident Ramsan Kadyrow erteilt haben. Davon sind sowohl die österreichischen Ermittlungsbehörden als auch Menschenrechtsorganisationen wie das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) inzwischen überzeugt.

Österreichs Behörden verweigerten Personenschutz

Den bisherigen Ermittlungen zufolge hatte sich Israilow 2001 in seiner Heimat Tschetschenien gegen die russische Besatzungsmacht engagiert. 2003 sei er dann in deren Hände gefallen. Kadyrow - damals noch nicht Präsident der russischen Teilrepublik - soll Israilow mehrfach persönlich gefoltert haben. Nach seiner Flucht nach Österreich klagte er Kadyrow wegen Folter und versuchter Nötigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Doch die Mordtat an dem damals 27-jährigen Asylbewerber verhinderte, dass es noch zu einer Aussage vor diesem Gericht kommen konnte.

Israilow, vierfacher Vater, war allerdings auch noch Hauptbelastungszeuge in anderen Verfahren gegen Kadyrow gewesen. Er erhielt Morddrohungen und bat deshalb die österreichischen Behörden um Personenschutz - vergeblich. Später räumte die Polizei eine Fehleinschätzung in dem Fall ein. Nach weiteren Ermittlungen wurden dann die drei Tschetschenen festgenommen, die nun vor Gericht stehen. Das Urteil wird am 26. November erwartet.

Ein Agentennetz von Kadyrow in Europa?

Kadyrow selbst weist bis auf den heutigen Tag jede Verantwortung für den Mord an Israilow entschieden zurück. Die Wiener Menschenrechtsanwältin Nadja Lorenz erklärte aber noch am Montag, sie und ihre Unterstützer würden während des Prozesses Beweise dafür präsentieren, dass zwischen den drei Angeklagten und Kadyrow eine Verbindung bestanden habe. Es werde daran gearbeitet, Kadyrow später zur Rechenschaft ziehen zu können, so Lorenz.

Im Zuge von Recherchen rund um den Fall wurden auch Berichte laut, nach denen der vom Kreml unterstützte Kadyrow in Deutschland und Österreich ein eigenes Agentennetz unterhalten haben soll. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Terrorismusexperten auf einen militärischen Nachrichtendienst gestoßen seien. Das Netz habe Kadyrow aufgebaut, um abtrünnige Landsleute im Ausland aufzuspüren und zur Rückkehr "zu bewegen"...

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Marko Langer