Seltene Polit-Spezies

Als bekannt wurde, dass die 38-jährige Juristin Aygül Özkan Sozialministerin in Niedersachsen werden soll, sorgte das für eine Sensation. Denn noch ist die Zahl der Politiker mit Migrationshintergrund in Deutschland verhältnismäßig klein - und noch kleiner, wenn es um die CDU geht. Deshalb war in deutschen Medien sofort von einem politischen Coup die Rede, der dazu dienen sollte, das geringe Ansehen der Christdemokraten unter den rund vier Millionen Wählern mit Migrationshintergrund zu verbessern. Wie eine Umfrage unter Deutsch-Türken im vergangenen Jahr ergab, würden 55 Prozent von ihnen die Sozialdemokraten, 23 Prozent die Grünen und nur 10 Prozent die Christdemokraten wählen. Für viele muslimische Migranten ist das C bei der CDU, also das Bekenntnis zum christlichen Glauben, ein Hindernis.

Soll die türkischstämmige Aygül Özkan also nur als Alibi dienen, als Quoten-Migrantin? Aygül Özkan glaubt das nicht. "Wenn ich dieses Gefühlt hätte, dann hätte ich abgelehnt", sagt Özkan. "Denn darauf lasse ich mich nicht reduzieren. Aber manchmal muss man an manchen wichtigen Stellen ein Signal setzen."

Eine seltene Spezies

Bislang sind Politiker mit Migrationshintergrund die Ausnahme. Von den über 2500 deutschen Abgeordneten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament haben nicht einmal 100 eine Migrationsgeschichte. Wenn die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands auch in den Parlamenten abgebildet werden sollte, dann müssten es fünfmal so viele sein. Denn fast 20 Prozent der Einwohner dieses Landes haben einen Migrationshintergrund, so das Statistische Bundesamt. Dazu zählen all jene, bei denen zumindest der Vater oder die Mutter einen ausländischen Pass besitzen.

Gerade einmal 21 der 622 Bundestagsabgeordneten haben türkische, iranische, indische, polnische, tschechische, kroatische, montenegrinische, spanische oder ukrainische Wurzeln. Allerdings: in der letzten Legislaturperiode hatten nur 11 Parlamentarier einen Migrationshintergrund. Trotz der Verdoppelung, sei das "zu wenig", findet der neugewählte Abgeordnete der deutschen Liberalen, Serkan Tören. Das sei "kein Abbild der Gesellschaft. Da müssen wir auch alle daran arbeiten. Auch alle Deutschen mit Migrationshintergrund sind gefordert, sich aktiv in der Politik zu beteiligen. Aber auch die Parteien müssen mehr auf Migranten zugehen und sie für die Politik anwerben."

"Die exotischste Frau unserer Fraktion"

Dazu müssten aber die Parteien Abgeordnete mit Migrationshintergrund als etwas Selbstverständliches betrachten und nicht als Ausnahmeerscheinung. Und auch nicht jeder, der aus einer Einwandererfamilie stammt, kann und will automatisch Experte für Migrationspolitik sein. Die SPD-Politikerin Lale Akgün erinnert sich immer noch mit Empörung daran, wie ein Kollege sie in Berlin mit den Worten vorstellte: "Das ist die exotischste Frau in unserer Fraktion". Diese Fixierung "auf ein Deutsch-Sein auf einer ethischen Grundlage", müsse sich ändern, so Lale Akgün. Man tue sich in Deutschland schwer, "Menschen mit einer anderen Herkunft als Deutsche zu bezeichnen. Wir weichen gerne auf Doppelbezeichnungen aus – der Deutsch-Türke, der Deutsch-Italiener, der deutsche Muslim, der deutsche Jude -, statt einfach jemanden deutsch sein zu lassen auf Grund seines Passes und seines Lebens in dieser Gesellschaft."

Deutschland ist noch längst nicht so weit, zumal Politik und Gesellschaft erst seit wenigen Jahren akzeptiert haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Eines jedoch ist sicher: je mehr Wähler mit Migrationshintergrund hinzukommen, um so mehr werden sich auch die Parteien gezwungen sehen, Kandidaten mit ausländischen Wurzeln aufzustellen.

Autor: Panagiotis Kouparanis

Redaktion: Dеnnis Stutе