Scharons Partei regiert alleine

Der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert von der Kadima-Partei hat am Mittwoch (18.1.06) seine Regierung umgebildet und eine Reihe neuer Minister ernannt. Dies war notwendig geworden, nachdem zuerst die Arbeitspartei aus der Koalition geschieden war und mit Shalom am Montag (13.1.06) der letzte von vier Likud-Ministern seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Justizministerin Zippi Livni bekommt demnach als zweite Frau in Israels Geschichte das Außenministerium übertragen, wird aber gleichzeitig das Justizministerium weiter führen. Verkehrsminister Meir Schitrit wird zusätzlich das Bildungsministerium übernehmen. Zwei weitere Politiker bekamen ebenfalls zusätzliche Ressorts zugeteilt. Damit besteht das restliche Kabinett ausschließlich aus der Kadima Partei von Ariel Scharon.

Doch nicht nur auf der Kabinettsebene scheint sich einiges zu tun. Olmert, der aufgrund von Scharons Schlaganfall die Regierungsgeschäfte übernommen hat, strebt offenbar die Räumung illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland an. Damit möchte sich der Politiker vor der Parlamentswahl am 28. März 2006 profilieren und sich als durchsetzungsfähig beweisen. Bislang hatte Israel der Räumung im Rahmen des internationalen Nahost-Friedensplan zwar zugestimmt, derweilen jedoch noch nicht umgesetzt. Nach ihrer Amtsübernahme gab die neue Außenministerin Livni am Donnerstag (19.1.06) bekannt, dass ein Einsatz in Kürze geplant sei. Illegale Siedler sollen von Sicherheitskräften aus der Stadt Hebron im Westjordanland entfernt werden. Es wird von einem starken Widerstand von Seiten der Siedler ausgegangen.

Gute Umfragewerte für Kadima

Laut jüngster Umfragen des Dahaf-Institutes kann die Kadima-Partei von Ariel Sharon auch gelassen auf die nächsten Wahlen warten. Die Partei, die nach einer Spaltung innerhalb des Likud-Blockes vor zwei Monaten von Scharon gegründet wurde, konnte in den Umfragen um einen Sitz zulegen. Die Kadima käme dann auf 43 von 120 Sitzen. Die linke Arbeitspartei legte hingegen um vier Sitze zu und würde somit auf 21 Sitze kommen, während der Likud auf zwölf Mandate weiter gesunken ist. Die Kadima hat angekündigt, nach der Wahl eine Koalition mit der Arbeitspartei anzustreben.

Wahlen in den Palästinensergebieten

Nicht nur die israelischen Parlamentswahlen stehen in Israel auf der Tagesordnung, auch die bevorstehenden Wahlen in den Palästinensergebieten am 25. Januar 2006 sind derzeit ein wichtiges Thema. Nach ihrem Amtsantritt als Außenministerin beklagte Livni die Teilnahme der Hamas an den Wahlen in den Palästinensergebieten. Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas befürchtet, dass eine Koalitionsregierung mit der Hamas, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten erschweren könnte. Gleichzeitig zeigte er sich über das Angebot vom amtierenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert für neue Friedensverhandlungen äußerst erfreut. Er stellte dennoch einen möglichen Rücktritt von seinem Amt in Aussicht, sollte er nach den Wahlen in Palästina seine Friedensbestrebungen nicht fortsetzen können. (lh)