Russland WTO

"Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) ist für Russland nicht nur eine Frage des politischen Prestiges, sondern hat vor allem wirtschaftliche Vorteile", meint Susan Stewart von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Die Mitgliedschaft ist für Russland ein weiterer Schritt in Richtung Integration in die Weltwirtschaft und weg von einer eventuellen Marginalisierung." Diese Marginalisierung drohe, weil Russland sich momentan nicht ausreichend modernisiere, so die Expertin. Der WTO-Beitritt werde in Russland Innovationen fördern. Viele Unternehmen, sogar ganze Branchen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, erläutert Steward.

Aber gerade diesen zu erwartenden Konkurrenzdruck sehen russische Kritiker einer Öffnung der Wirtschaft ihres Landes mit Sorge. Die Wirtschaft in Russland ist in vielen Bereichen noch immer staatlich gelenkt. Vor allem marode Unternehmen aus der Sowjetzeit könnten Probleme im internationalen Wettbewerb bekommen. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) sieht den WTO-Beitritt als Chance. Wichtige Voraussetzung für eine Modernisierung Russlands sei der Zufluss ausländischer Investitionen. "Die WTO-Mitgliedschaft gibt ein Signal, dass sich ausländische Investoren auf Rechtssicherheit und den Schutz geistiger Eigentumsrechte verlassen können", sagte er gegenüber DW-WORLD.DE.

Vorteile für Russland

Darüber hinaus biete die WTO-Mitgliedschaft noch andere Vorteile, argumentiert Langhammer. "Es ist ja nicht so, dass Russland sich jetzt völlig öffnen muss. Die WTO ist keine Freihandelsveranstaltung. Die WTO ist letztlich ein Instrument zur Nicht-Diskriminierung. Und zwar zur Nicht-Diskriminierung zwischen Mitgliedern und zwischen einheimischen und ausländischen Produzenten", erläuterte er. Die WTO würde Russland sogar vor einseitigen Pressionen anderer Mitglieder schützen. "Es geht ja auch darum, dass man von bilateralen Abkommen und Vereinbarungen wegkommt und auf eine größere Ebene der Rechtssicherheit kommt, und das sind die multilateralen Vereinbarungen", so der Wissenschaftler.

Der Zugang zum Streitschlichtungsmechanismus der WTO wäre für Russland ein Gewinn, meint auch die SWP-Expertin Steward. Sie erwartet weniger Anti-Dumping-Verfahren, wenn Russland in die WTO kommt. "Ein weiterer Vorteil ist, dass Russland mit am Tisch sitzt, wenn weitere Regeln ausgearbeitet werden. Wenn man Mitglied ist, dann redet man auch mit, und dann werden Bündnisse gebildet für bestimmte Positionen. Man kann mit beeinflussen, wie sich dieses Regelwerk entwickelt."

Steward glaubt auch, dass die WTO-Aufnahme Russlands ein neues Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Europäischen Union beschleunigen werde. "Konkret für die EU ist es wichtig, weil die EU seit einigen Jahren ein neues Abkommen verhandelt, das die Beziehungen mit Russland regeln soll. Das Mandat auf der EU-Seite basiert auf einer WTO-Mitgliedschaft Russlands", so die Expertin im Gespräch mit DW-WORLD.DE.

Aussicht auf baldige Aufnahme

Für eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation hatte sich vor kurzem der G20-Gipfel in Cannes ausgesprochen. Zudem wurde unter Schweizer Vermittlung ein Kompromiss zwischen Russland und Georgien erzielt. Das Land ist bereits seit dem Jahr 2000 WTO-Mitglied und hatte mit der Blockade eines russischen Beitritts gedroht, solange der Status der Regionen Abchasien und Südossetien nicht geklärt sei. Moskau hatte diese nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt. Tiflis betrachtet sie jedoch weiterhin als Teile seines Staatsgebiets. Nach der nun ausgehandelten Vereinbarung soll der grenzüberschreitende Handel unter internationale Aufsicht gestellt werden.

Die Verhandlungen über Russlands WTO-Beitritt dauerten insgesamt 18 Jahre. Zehn Jahre nach der Aufnahme Chinas ist Russland die letzte der großen Volkswirtschaften, die Mitglied der Handelsorganisation wurde. Allerdings muss Moskau die Übernahme der damit verbundenen Pflichten erst noch ratifizieren.

Autoren: Andrej Gurkov, Markian Ostaptschuk (mit afp, dpa)
Redaktion: Bernd Johann, Sabine Faber