Regierungswechsel in Bulgarien

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien haben am Samstag (25.6.2005) die bisher oppositionellen Sozialisten (BSP) fast 32 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wurden damit klarer Sieger. Trotzdem steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Da die Partei mit ihren voraussichtlich 87 Mandaten in dem 240 Sitze umfassenden Parlament keine absolute Mehrheit hat, ist sie auf Koalitionspartner angewiesen. Wegen der Zerstrittenheit der sieben Parteien, die ins Parlament einziehen werden, wird jedoch mit komplizierten Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Die seit vier Jahren regierende Nationale Bewegung (NDSW) von Ex- König und Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski (68) kam nach Auszählung von 97,5 Prozent der Stimmen auf 19,9 Prozent und 55 Mandate. Es folgt die mitregierende zentristische Partei der türkischen Minderheit DPS mit etwa zehn Prozent (28 Mandate).

Ringen um Macht

Es zeichnete sich ab, dass neben der Nationalen Bewegung, den Sozialisten und der Türkenpartei mindestens vier weitere Parteien die Vier-Prozent-Hürde überspringen konnten: die Vereinigten Demokratischen Kräfte (7,7 Prozent), die Demokraten für ein Starkes Bulgarien (6,4 Prozent), die Mitte-Rechts-Partei Bulgarische Volksunion (5,2 Prozent) und die extrem nationalistische Partei Angriff (8,2 Prozent).

„Je breiter die Regierung(skoalition), desto besser für Bulgarien", sagte nach Bekanntwerden der Ergebnisse Ministerpräsident Sakskoburggotski, der zwei Tage vor der Wahl seine Bereitschaft für ein zweites Mandat als Regierungschef erklärt hatte.

Koalitionsverhandlungen der Sozialisten Partei mit der Nationalen Bewegung dürften jedoch äußerst schwierig sein. Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl verwies Sozialisten-Chef Sergej Stanischew (39) nachdrücklich auf das Kräfteverhältnis zu Gunsten seiner Partei, als er nach dem möglichen Ministerpräsidenten gefragt wurde.

Wechselwillige Wähler

Um die 240 Sitze im Parlament hatten sich 6.000 Kandidaten von 22 politischen Parteien und Blöcken beworben. Wahlberechtigt waren 6,7 Millionen Bürger; die Wahlbeteiligung lag wahrscheinlich unter 60 Prozent.

Seit 15 Jahren ist keine Regierung in Bulgarien wieder gewählt worden, vor allem, weil nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft schmerzhafte wirtschaftliche und soziale Reformen eingeleitet wurden. Unter Sakskoburggotski verzeichnete das Land im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank von 18 Prozent 2001 auf 12 Prozent. Doch das monatliche Durchschnittseinkommen verharrte bei rund 200 Euro.

Martin Schrader

DW-WORLD, 26.6. 2005, Fokus Ost-Südost