EU stellt Serbien visumfreien Reiseverkehr in Aussicht

EU-Justizkommissar Jaques Barrot kündigte in Luxemburg an, worauf viele Menschen auf dem westlichen Balkan seit langem warten. Zwischen der EU einerseits und Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wird man aller Voraussicht nach von Januar 2010 an ohne Visum reisen können. "Ich glaube, die Fortschritte in diesen Länder werden das erlauben", so Barrot. Auch Bosnien-Herzegowina und Albanien können sich Hoffnungen auf Visabefreiung machen, eventuell ab Mitte kommenden Jahres. Beim Kosovo dürfte es dagegen länger dauern. Grund ist, dass mehrere EU-Staaten das Kosovo noch gar nicht als eigenen Staat anerkannt haben.

Visumsstreit mit Kanada geht alle an

Dagegen gibt es ein Visaproblem ganz anderer Art mit Kanada. Kanada hat die Visumspflicht für tschechische Staatsbürger wieder eingeführt, nachdem zahlreiche Roma aus Tschechien nach Kanada eingereist waren. Die Angelegenheit hat zu erheblichen transatlantischen Spannungen geführt, und zwar nicht nur zwischen Ottawa und Prag. Denn für die Europäische Kommission ist das eine gesamteuropäische Angelegenheit. Sie warnt Kanada vor Vergeltungsmaßnahmen. Kanadischen Diplomaten droht beispielsweise die Wiedereinführung einer Visumspflicht für alle EU-Länder. Justizkommissar Barrot forderte europäische Einigkeit: “Wenn die Drohung nicht ausreicht, müssen sich alle EU-Mitgliedsstaaten solidarisch hinter Tschechien stellen.“ Dagegen zeigte sich der schwedische Innenminister und Ratspräsident Tobias Billström versöhnlicher. “Wir müssen alles Notwendige tun, um eine Art Visumskrieg zu vermeiden, denn wir wollen keine Eskalation.“

Recht auf Dolmetscher vor Gericht

Auch die Einführung einer EU-weiten Visa-Datenbank zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verzögert sich wegen technischer Schwierigkeiten. Statt im Dezember wird sie wohl erst in einem Jahr eingeführt. Die Behörden aller Mitgliedsstaaten sollen dann Zugriff auf Fingerabdrücke, digitalisierte Fotos sowie auf erteilte, verweigerte oder widerrufene Visa von Millionen Antragstellern haben.

Die Innen- und Justizminister haben mehrere Entscheidungen getroffen, die vielleicht nach kleinen Details klingen, nach den Worten der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask aber das Leben der EU-Bürger verbessern helfen. “Personen, die in Europa vor Gericht stehen, werden dann Übersetzungs- und Dolmetschdienste garantiert.“ Das heißt, wer im EU-Ausland bei einem Gerichtsverfahren Sprachschwierigkeiten hat, soll ein Recht auf Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen haben. Die schwedische Ratspräsidentschaft legt Wert darauf, dass Europa an diesen praktischen Verbesserungen erlebbar wird.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Heidi Engels