Obamas Personalkarussell

Die Personalveränderungen im Sicherheitsteam von US-Präsident Barack Obama kommen nicht überraschend. Schließlich hatte Verteidigungsminister Robert Gates schon bei seiner Ernennung durch Obamas Vorgänger George W. Bush durchblicken lassen, dass er nicht beabsichtigt, das Amt länger als notwendig auszuüben.

Dass es dann doch viereinhalb Jahre geworden sind, habe er Obama zu verdanken, erklärte Gates bei der Verkündung des Personalumbaus im Weißen Haus. Der habe ihn gebeten, so Gates unter dem Gelächter der Anwesenden, noch ein bisschen zu bleiben "und noch ein bisschen und noch ein bisschen."

Der 68-jährige Gates wird durch den 72-jährigen Leon Panetta ersetzt, den Obama erst vor gut zwei Jahren als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA einsetzte. Obama sagte über den ehemaligen Kongressabgeordneten, Stabschef im Weißen Haus und Budgetdirektor:

"Der Patriotismus und die hervorragenden Managerqualitäten, die Leon in seiner 40-jährigen Karriere im Staatsdienst ausgezeichnet haben, sind genau das, was der nächste Verteidigungsminister haben muss." Als CIA-Direktor habe er eine entscheidende Rolle im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus gespielt und er wisse, dass die USA im Kampf gegen El Kaida unnachgiebig sein müssten.

Kein Politikwechsel

Damit ist klar: Der Personalwechsel bedeutet keinen Wechsel der Politik. Auch unter Panetta, der seinen Posten bei der CIA nur ungern verlässt, wird der Truppenabzug aus dem Irak zum Ende des Jahres beendet und aus Afghanistan in diesem Sommer begonnen. Ebenfalls fortgesetzt wird Gates' konsequente Sparpolitik. 400 Milliarden Dollar, so hatte es Obama verkündet, sollen im Verteidigungshaushalt in den nächsten zwölf Jahren gespart werden. Daran wird sich auch unter dem neuen Chef nichts ändern. Der Wechsel an der Pentagon-Spitze soll zum 1. Juli erfolgen - vorausgesetzt, Panetta wird vom Senat bestätigt.

Der vakante Platz an der Spitze der CIA wird ebenfalls mit einem bekannten Gesicht besetzt: General David Petraeus, derzeit der Oberkommandierende in Afghanistan, wird seine Karriere im Militär beenden und das Amt Anfang September übernehmen.

In der Zwischenzeit soll der derzeitige stellvertretende CIA-Chef Michael Morell den Posten ausfüllen. Petraeus, der Architekt des militärischen Erfolgs im Irak, der auf Obamas Bitten den Posten in Afghanistan übernommen hatte, wechselt damit vom Konsumenten der Geheimdienstinformationen zum Produzenten. Daher wisse er, so Obama, dass diese Informationen "zeitnah und korrekt sein und schnell umgesetzt werden müssen".

Militarisierter Geheimdienst

Das gilt insbesondere für die Einsätze von unbemannten Drohnen wie in Pakistan, die unter die Zuständigkeit der CIA fallen. Mindestens 192 solcher Drohneneinsätze hat es unter Obamas Präsidentschaft bisher in Pakistan gegeben. Und obwohl sie wegen ihrer zivilen Opfer und begrenzten Effektivität gegen El-Kaida-Anführer das US-Pakistanische Verhältnis belastet haben, ist Petraeus ein Verfechter dieser Taktik. Mit seinem Wechsel zur CIA, so lautet die Kritik, könnte der Geheimdienst weiter militarisiert werden.

Petraeus' Wechsel zur CIA wiederum bedeutet, dass der Posten des ISAF-Kommandeurs in Afghanistan frei wird. Diesen Job übernimmt Generalleutnant John R. Allen. Auch er ist kein Neuling in dem Gebiet, erklärte Präsident Obama: "Als kampferprobter Anführer hat er in der irakischen Provinz Anbar mitgeholfen, das Blatt zu wenden; als stellvertretender Kommandeur des Zentralkommandos in der Region wird er respektiert und er war direkt an der Entwicklung und Umsetzung unserer Strategie in Afghanistan beteiligt."

Bemühen um Ruhe an der Front

Alle drei "Neulinge" kennen sich also und haben bereits bewiesen, dass sie zusammen arbeiten können. Der Übergang soll reibungslos vonstatten gehen. Denn angesichts von zwei Kriegen und der zusätzlichen Belastung der Armee durch den Einsatz in Libyen braucht Obama erfahrene Kämpfer an den Fronten, die ihm den Rücken freihalten. Das gilt umso mehr, je näher der Termin der nächsten Präsidentschaftswahl rückt. So nutzte der Präsident auch die Gelegenheit, einen weiteren erfahrenen Kämpfer - wenn auch an der diplomatischen Front - ins Amt zu heben.

Der fünfmalige ehemalige Botschafter Ryan Crocker soll dieses Amt noch einmal ausüben, und zwar in Kabul. Für ihn kein unbekannter Ort, so Obama: "Wenige Amerikaner kennen das Gebiet und seine Herausforderungen so wie Botschafter Crocker, der unser erster Gesandter in Afghanistan nach dem Fall der Taliban war und unsere Botschaft dort wieder eröffnet hat."

Crocker hat auch schon in Pakistan gedient und im Irak gemeinsam mit General Petraeus dafür gesorgt, dass Militär und Diplomatie zu einer erfolgreichen Einheit wurden. Er soll mithelfen, ein besseres Verhältnis zu dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai herzustellen, den der jetzige Botschafter Karl Eikenberry als "ungeeigneten strategischen Partner" bezeichnete. Seine Nominierung soll umgehend an den Senat zur Absegnung gesandt werden, denn alle Bewerber müssen von den Senatoren bestätigt werden.

Auch hier ist es hilfreich, dass die Gesichter bekannt sind - massiver Widerspruch ist kaum zu erwarten. So kann sich der Präsident wieder dem zuwenden, was ihn derzeit mit Blick auf seine erhoffte zweite Amtszeit am meisten interessiert: der Innenpolitik.

Autor: Christina Bergmann, Washington
Redakteur: Rob Mudge / Martin Schrader