Obama will mehr Geld für Kriege
10. April 2009
Knapp ein Billion Dollar werden die Kriege im Irak und in Afghanistan den amerikanischen Steuerzahler bis Ende des Jahres gekostet haben. Das geht aus einem neuen Haushaltsantrag von US-Präsident Barack Obama hervor, der am Donnerstag (09.04.2009) dem Kongress zuging. Allein 2009 werden beide Kriege nach Einschätzung der Regierung Kosten von insgesamt 150 Milliarden Dollar (114 Milliarden Euro) verursachen.
Taliban und El Kaida auf dem Vormarsch
Obama hat deshalb beim Kongress zusätzliche 83,4 Milliarden Dollar (63 Milliarden Euro) beantragt. "Wir stehen in Afghanistan und Pakistan einer Sicherheitslage gegenüber, die dringende Aufmerksamkeit erfordert", begründete er den Antrag in einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Denn Taliban und El Kaida seien wieder auf dem Vormarsch. Obamas Sprecher Robert Gibbs räumte ein, dass der Präsident es vor seiner Wahl immer kritisiert habe, wenn der damalige Amtsinhaber George W. Bush die Kriege durch Nachtragshaushalte finanzierte. Das Geld sei aber nötig, "um die neue Afghanistan-Strategie und den Prozess im Irak zu finanzieren, der zum Abzug all unserer Kampftruppen dort führen wird", sagte Gibbs. Es werde der letzte Nachtragshaushalt für Afghanistan und den Irak sein, versprach er.
Laut US-Medienberichten ist der Großteil der beantragten Mittel, nämlich 75 Milliarden Dollar, für Militäroperationen vorgesehen. Weniger als zehn Milliarden bleiben damit für diplomatische Bemühungen und Entwicklungshilfe. Obama hatte im März angekündet, die Truppen in Afghanistan um 21.000 Soldaten zu verstärken. Aus dem Irak sollen seinen Planungen zufolge bis Ende August 2010 alle amerikanischen Kampftruppen abziehen. Von den derzeit 142.000 Soldaten würden dann noch 30.000 bis 50.000 bis mindestens Ende 2011 im Irak bleiben.
Geheimgefängnisse werden geschlossen
Der neue CIA-Direktor Leon Panetta hat unterdessen mitgeteilt, dass die CIA-Geheimgefängnisse im Ausland geleert worden sein. Auch die privaten Sicherheitsdienste seien durch CIA-Wachen ersetzt worden. Nun müsste noch sensitives Geheimmaterial aus den Einrichtungen abtransportiert werden, bevor die Gefängnisse geschlossen werden könnten, sagte Panetta am Donnerstag in Washington.
Obama hatte am zweiten Tag seiner Amtszeit die Schließung der umstrittenen Geheimgefängnisse angeordnet und außerdem harsche Verhörmethoden untersagt. Vor allem das Waterboarding genannte simulierte Ertränken von Gefangenen, das unter Bush praktiziert worden war, hatte weltweit für Empörung gesorgt. (det/gri/ap/afp/dpa/rtr)