Obama und Hu wollen Spannungen abbauen

Nach der offiziellen Begrüßungszeremonie kamen die Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao am Dienstag (17.11.2009) in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Bereits am Vorabend hatte Hu im Staatsgästehaus ein Essen für Obama und seine Delegation gegeben.

Zentrales Thema der Gespräche dürften die zunehmenden Spannungen in den bilateralen Handelsbeziehungen sein. Obama will unter anderem die - aus amerikanischer Sicht - deutliche Unterbewertung der chinesischen Währung ansprechen, die chinesischen Exporte künstlich verbilligt. Die chinesische Regierung ihrerseits ist angesichts der Wirtschaftskrise in den USA besorgt über die Sicherheit ihrer Investitionen in US-Schatzanleihen.

"Unvermeidbare Risiken"

China ist mit seinen gigantischen Devisenreserven von insgesamt mehr als zwei Billionen US-Dollar der größte Kreditgeber der Vereinigten Staaten. Die chinesische Bankenaufsicht hatte die USA überraschend deutlich wegen ihrer Niedrigzinspolitik kritisiert, die zu "massiven Spekulationen" an Aktien- und Immobilienmärkten in der Welt geführt habe. Es gebe damit "unvermeidbare Risiken" für eine Erholung der Weltwirtschaft.

"Menschenrechte sind universell"

Zum Auftakt seines China-Besuchs am Montag hatte Obama seine Gastgeber aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten und die Informationsfreiheit zu gewähren. Vor Studenten in Schanghai erklärte er, die Menschenrechte müssten für alle gelten. Im Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten nahm die Polizei mehrere Bürgerrechtler fest. Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik an Verfolgung und Einschüchterung.

Nach dem Vorbild einer amerikanischen Bürgerversammlung stellte sich Obama den Fragen einiger hundert chinesischer Studenten. Bei der Veranstaltung in einem Wissenschaftsmuseum bezeichnete er die Einhaltung der Menschenrechte als universelles Recht. Die USA wollten ihr System und ihre Werte niemandem aufzwingen, aber die Freiheit der Rede und der politischen Betätigung, die Gleichheit der Menschen sowie die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten seien allgemein gültig, betonte Obama.

Gegen Zensur - für Freiheit

Entgegen den Erwartungen von amerikanischer Seite wurde Obamas Diskussion mit den Studenten nicht landesweit übertragen. Sie konnte nur von vergleichsweise wenigen Chinesen im Lokalfernsehen und im Internet verfolgt werden.

Der US-Präsident wandte sich dabei auch entschieden gegen jede Form von Zensur und betonte die Bedeutung der Freiheit des Internets und der neuen Kommunikationssysteme wie Twitter. Diese Freiheiten machten eine Gesellschaft transparenter und stärker. Sie zwängen Regierungen zu mehr Selbstkritik und Offenheit, sagte Obama. Twitter ist wie Youtube oder Facebook in China gesperrt.

Internationale Menschenrechtsgruppen hatten an Obama den eindringlichen Appell gerichtet, sich für freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen. Der US-Präsident dürfe China vor lauter Begeisterung über das schnelle wirtschaftliche Wachstum "keinen Freifahrtschein in Sachen Menschenrechte" geben, verlangte die Organisation "Human Rights in China". Die Exil-Uiguren forderten eine unabhängige internationale Untersuchung der schweren Ausschreitungen in der Region Xinjiang, bei denen im Juli zahlreiche Menschen getötet worden waren. Exil-Tibeter riefen Obama auf, sich für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen der Regierung in Peking und Vertretern des Dalai Lama einzusetzen.

Station 3 von 4

Obamas dreitägiger Aufenthalt in China ist nach Japan und dem Asien-Pazifik-Wirtschaftsgipfel (APEC) in Singapur die dritte Station seiner neuntägigen Asienreise. Zum Abschluss besucht er am Mittwoch und Donnerstag Südkorea.

Autoren: Christian Walz (dpa/afp/ap)
Redaktion: Reinhard Kleber