Nächtliches Pokern in Kopenhagen
18. Dezember 2009
Das von einer Kerngruppe aus rund 30 Staaten – unter ihnen die USA, China und Deutschland - erstellte Papier soll möglichst noch am Freitagabend (18.12.2009) dem Plenum aller 193 Teilnehmerstaaten vorgelegt werden.
Weitere Sondierungen
Zunächst aber gingen die Sondierungen und bilateralen Treffen weiter. US-Präsident Barack Obama kam am Abend ein zweites Mal mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammen. Anschließend gab es ein weiteres Treffen Obamas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem schwedischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt sowie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Ein Ergebnis der Gespräche wurde nicht bekannt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew reiste derweil bereits aus Kopenhagen ab.
Zwei-Grad-Ziel festgelegt
Nach Korrespondentenberichten aus der dänischen Hauptstadt heißt es in dem im auf der Konferenz kursierenden Entwurf unter anderem, eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 50 Prozent bis 2050 – bezogen auf das Jahr 1990 – solle "ins Auge gefasst" werden. Die Industriestaaten verpflichten sich "individuell oder gemeinsam" ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Zudem sollen sie ihre vorgelegten Treibhausgasziele bis bis 2020 erfüllen. Ziel sei es, die Zunahme der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Für Klimahilfen in armen Ländern sollen 30 Milliarden US-Dollar von 2010 bis 2012 zur Verfügung gestellt werden, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar.
Streit um Kontrollmechanismus
Offen ist, ob es einen Mechanismus geben wird, mit dem die Klimaschutzmaßnahmen der einzelnen Staaten überprüft werden, China lehnte eine derartige Kontrolle ab. Dies wurde vor allem von den USA kritisiert, die davon Zugeständnisse ihrerseits abhängig machten.
Ein Einvernehmen zwischen den USA und China gilt als entscheidend für einen Erfolg der Konferenz. Beide Staaten sind die größten Produzenten von Treibhausgasen und zusammen für fast die Hälfte des weltweiten Ausstoßes verantwortlich.
Keine neuen Angebote
Die USA hatten vor der Konferenz erklärt, sie wollen ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 17 Prozent reduzieren, bezogen auf das Jahr 2005. Die Volksrepublik will den CO2-Ausstoß in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum durch effizienteren Energieeinsatz bis 2020 um bis zu 45 Prozent senken. In absoluten Zahlen könnten die chinesischen Emissionen somit weiter steigen. Die EU war in den Gipfel mit dem Angebot gegangen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu vermindern. Nur wenn andere Staaten mitziehen, ist die EU bereit, das Ziel bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Soweit bekannt, wurden diese Angebote im Verlauf der Konferenz nicht nachgebessert.
Ein Hinweis darauf, dass das Dokument im kommenden Jahr in ein verbindliches Abkommen überführt werden soll, findet sich in dem Papier der führenden Staaten nicht. Ursprünglich sollte auf der UN-Konferenz in Kopenhagen ein Folgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll beschlossen werden.
Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp/epd/apd)
Redaktion: Martin Schrader