Nordkorea-Resolution einstimmig beschlossen
13. Juni 2009
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verabschiedeten einstimmig eine Resolution, mit der Nordkoreas Verhalten "auf das Schärfste" verurteilt wird. Zugleich forderte das UN-Gremium die Führung in Pjöngjang auf, keine weiteren Atom- und Raketentests mehr zu unternehmen, alle Atomwaffen und existierenden Nuklearprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich aufzugeben" und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die von den USA eingebrachte Resolution wurde sowohl von China als auch von Russland unterstützt. In der Vergangenheit hatten sich die beiden Vetomächte eher zurückgehalten, wenn es darum ging, Strafmaßnahmen gegen Nordkorea zu beschließen.
Kein Im- und Export von Waffen
Nun wurde das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest Nordkoreas verhängte Waffenembargo gegen Pjöngjang verschärft. Damit soll das Regime, dessen Einnahmen vor allem aus dem Waffenhandel stammen, finanziell getroffen werden. Alle 192 UN-Staaten sowie Banken und Kreditinstitute sind aufgerufen, Pjöngjang keine weiteren Gelder mehr zu gewähren, es sei denn, diese kämen der Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.
Die Resolution 1874 ist völkerrechtlich verbindlich und steht unter Kapitel VII der UN-Charta, das notfalls auch die Anwendung von Gewalt zulässt. Allerdings gab der Sicherheitsrat zu erkennen, dass er die Sanktionen zunächst mit gewaltfreien Druckmitteln erzwingen will, etwa der Unterbrechung von wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen.
USA wollen Seewege überwachen
Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte, die US-Regierung sei "sehr zufrieden". Sie lobte ausdrücklich die Unterstützung der Resolution durch Russland und China. Rice erklärte zugleich die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Schiffe mit mutmaßlicher Schmuggelware für Nordkorea zu stoppen. Die Inspektion von Schiffen, in denen Material für das nordkoreanische Atomprogramm vermutet wird, gehört ebenfalls zu den neuen Sanktionen gegen Pjöngjang.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Yesui erklärte, die Resolution zeige die klare Ablehnung des Atomtests vom 25. Mai, der den Frieden in der Region in Gefahr gebracht habe. Nordkorea solle zu den sogenannten Sechs-Nationen-Gesprächen mit China, den USA, Russland, Japan und Südkorea zurückkehren. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die verschärften Maßnahmen als "starkes Signal". Die Resolution zeige, "dass die internationale Staatengemeinschaft die ständigen Provokationen aus Pjöngjang nicht länger hinnehmen wird", erklärte Steinmeier in Berlin.
Kein Einlenken in Sicht
Bisherige UN-Resolutionen hatten die Führung des abgeschotteten Landes jedenfalls nicht von ihrem Konfrontationskurs abgebracht. Anfang der Woche erklärte die Regierung in Pjöngjang sogar, neue Sanktionen würden als "Kriegserklärung" aufgefasst. Man werde mit einer "gnadenlosen Offensive" antworten und gegebenenfalls auch Atomwaffen einsetzen. (wa/kle/ap/dpa/rtr/afp)