Neuwahlen in Belarus gefordert

Die belarussischen Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch und Aleksandr Kosulin erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 19. März nicht an, dem zufolge Aleksandr Lukaschenko mit 83 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt wurde. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten fordern nun die Wiederholung der Wahl. Milinkewitsch erklärte vor Journalisten: „In Belarus hat keine Wahl stattgefunden, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung. Der heutige Staatschef hatte nicht das Recht, bei der Wahl anzutreten.“ Der Oppositionskandidat betonte, nach der offiziellen Bekantgabe des Wahlergebnisses werde in Belarus ein nicht legitimer Präsident an der Macht sein.

Liegt der Schlüssel in Moskau?

Zu einer Wiederholung der Wahl haben inzwischen auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufgerufen. Der Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit regte an, einen Sonderbotschafter der EU für Belarus zu benennen. Er schlug dafür den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vor. Cohn-Bendit ist der Meinung, Schröder sei wegen seines engen Verhältnisses zum russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders geeignet. Das russische Staatsoberhaupt hatte als einziger das Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus anerkannt.

Der Osteuropa-Experte der Freien Universität in Berlin, Wolfram Schrettl, meint auch, dass Russland eine wesentliche Rolle spielt. Er sagte der Deutschen Welle, Belarus sei vom großen Partner Russland stark abhängig. Dem Experten zufolge befindet sich das Problem in Moskau und nicht in Minsk. Putin halte an Lukaschenko fest. Er wolle nicht, dass es in Belarus zu Ereignissen wie in der Ukraine komme.

Kiew lehnt Isolationspolitik ab

Kiew rät der EU, Belarus nicht zu isolieren. Dem Sprecher des Außenministeriums Wasyl Filiptschuk zufolge unterstreicht die ukrainische Führung in Gesprächen mit den westlichen Partnern immer wieder, dass eine Isolationspolitik gegenüber Belarus ineffektiv sei. Kiew forderte die belarussische Führung auf, mit der Opposition in einen Dialog zu treten und gegen die Demonstranten auf dem Oktoberplatz in Minsk keine Gewalt anzuwenden. „Wir rufen die belarussische Staatsmacht zu Toleranz auf, auf Gewaltanwendung zu verzichten und das Recht seiner Bürger, friedliche Versammlungen durchzuführen, zu achten“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.

Warschau erwägt Sanktionen

Das polnische Außenministerium hingegen schließt Sanktionen gegen das Regime von Aleksandr Lukaschenko nicht aus. Das Außenamt stellte fest, dass die Wahlen in Belarus in allen seinen Phasen seit Beginn des Wahlkampfes undemokratisch verlaufen seien. Der polnische Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz erklärte, Polen werde sich weiterhin für Demokratie und Freiheit in Belarus einsetzen. Er betonte: „Es ist so gekommen, wie wir alle erwartet haben: Das Regime hat die Wahlen mit undemokratischen Mitteln bestritten.“

USA und EU: Einreiseverbote für belarussische Politiker

Der Pressesprecher des Weißen Hauses in Washington, Scott McClellan, erklärte vor Journalisten, die USA würden das Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Der Wahlkampf sei in einer Atmosphäre der Angst verlaufen. Er kritisierte Festnahmen und Fälschungen. McClellan würdigte die belarussischen Demokraten für deren Mut und deren friedlichen Kampf für Freiheit. Er betonte, die USA unterstützten die Forderung der belarussischen Opposition nach Neuwahlen. Dem Sprecher des Weißen Hauses zufolge erörtern derzeit die USA weitere Einreiseverbote für hochrangige Vertreter der belarussischen Staatsmacht. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, die EU denke über eine Ausdehnung des Einreiseverbots für führende Politiker der belarussischen Regierung nach. Wirtschaftliche Sanktionen stünden nicht zur Debatte, weil diese das Volk träfen.

DW-RADIO/Ukrainisch, DW-RADIO/Russisch, 21.3.2006, Fokus Ost-Südost