Stasi-Schießbefehl

"Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen." So lautet die Stasi-Dienstanweisung von 1973 - ein Schießbefehl für die Grenzposten, wie er bislang in dieser Deutlichkeit nicht bekannt war.

In der vergangenen Woche hatte die Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde angegeben, den Schießbefehl für eine Stasi-Einheit zum Einsatz an der innerdeutschen Grenze gefunden zu haben. Es handele sich um einen "aufsehenerregenden Fund", der die Diskussion über den DDR-Schießbefehl in einem neuen Licht zeige, hatte Außenstellenleiter Jörg Stoye verkündet, da die Existenz eines Schießbefehls von der DDR-Führung stets geleugnet worden sei.

Unterlagen von 1997

Nach neuesten Informationen wusste die Stasi-Unterlagenbehörde jedoch schon kurz nach der Wiedervereinigung von dem zunächst als Sensationsfund deklarierten Dokument. Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler gerät jetzt in die Kritik, weil sie das Dokument als neu bezeichnet hatte, obwohl es bereits 1997 in einem Fachbuch der Stasi-Akten-Behörde publiziert worden war. Der Unions-Fraktionsvize und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz sagte in einem Interview: "Übermäßig mit Ruhm bekleckert hat sich da eigentlich niemand." Die Behörde hätte schon vor zehn Jahren die Brisanz des Papiers erkennen müssen.

Birthler verweist jedoch auf die Bedeutung dieses Stasi-Dokuments: "Es sieht doch so aus, als wäre das, was an der Mauer geschehen ist, noch längst nicht im Bewusstsein aller Menschen." Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sieht es als gutes Zeichen, dass nun wieder Empörung über die menschenverachtende SED-Diktatur durch das Land gehe.

Alles nur "Verwalterei"?

Der Politikwissenschaftler Jochen Staadt von der Freien Universität Berlin meinte, außerhalb der Birthler-Behörde werde erst jetzt die Tragweite des Bespitzelungs-Systems an der Grenze durch getarnte, speziell ausgebildete Stasi-Einzelkämpfer richtig deutlich. Bei der Veröffentlichung 1997 habe wohl "niemand die Brisanz dieses Ausrisses erkannt, auch nicht der Forscher selbst, und das wundert mich in der Tat schon", sagte Staadt.

Dieser Wissenschaftler, der 1997 den Aktenfund für einen Dokumentenband beisteuerte, arbeitet weiterhin in der Stasi-Unterlagenbehörde. Dort war nun zu hören, damals sei den Forschern unter Behördenchef Joachim Gauck nicht klar gewesen, was sie in den Händen hielten. Nach Angaben von Nachfolgerin Birthler kam durch einen "Abgleich in der Registratur der Behörde" aber heraus, dass über Aktenfunde gleichen Inhalts in den 90er Jahren Staatsanwaltschaft und das Landgericht Berlin informiert wurden.

Strafrechtliche Konsequenzen?

Auch eine Sprecherin des Verlags, wo der Dokumentenband erschien, wunderte sich darüber, dass Birthler lange nichts wusste. Immerhin erschien das Buch in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung in einer Auflage von 50.000 Exemplaren. Auch dies wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise und das Klima der Behörde, die zuletzt wegen der Beschäftigung von früheren Stasi-Mitarbeitern in die Schlagzeilen geraten war. Von "Verwalterei" ist da die Rede und von falschen Einschätzungen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft will von Amts wegen prüfen, ob sie Schritte gegen frühere SED-Kader unternimmt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Todesschüsse auf Flüchtlinge gilt nach dutzenden Prozessen gegen Mauerschützen, ihre Befehlsgeber und der Verurteilung des früheren DDR-Staatschefs Egon Krenz eigentlich seit Jahren als abgeschlossen. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, sagte, nun müsse geklärt werden, wer der Verfasser des Stasi-Dokuments und wer der Empfänger gewesen sei. Danach werde entschieden, ob es Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verfahren habe oder ob neue eröffnet werden müssten. (ina)