Nach dem Urteil zur heimlichen Online- Durchsuchung will die Koalition nun rasch ein neues Gesetz beschließen - jd 28.02.2008,8h
Torsten Jost28. Februar 2008
Nach dem Urteil zur heimlichen Online- Durchsuchung will die Koalition nun rasch ein neues Gesetz beschließen. Bundesinnenminister Schäuble sieht sich gestärkt, obwohl er für seine Pläne einen klaren Dämpfer erhalten hat. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten am Vortag entschieden, dass das vorbeugende Ausspionieren von privaten Computern rechtswidrig ist. Geschnüffelt werden darf nur noch in Extremsituation, wenn akute Gefahr für den Rechtstaat oder für Leib und Leben besteht.