Ministerpräsident Janukowitsch beurlaubt
8. Dezember 2004
Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hat am Dienstag (7.12.2004) den umstrittenen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch auf dessen eigenen Wunsch beurlaubt. Wie das Präsidialamt am Abend mitteilte, wird der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Mikola Asarow für die Dauer von Janukowitschs Abwesenheit dessen Amtsgeschäfte übernehmen. Janukowitsch, dessen offiziell erklärter Sieg bei der Präsidentenstichwahl am 21. November vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, will sein Amt für die Dauer des Wahlkampfs zur neuen Präsidentenstichwahl ruhen lassen.
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Die Fronten zwischen Opposition und Regierungslager bleiben verhärtet. Das Parlament in Kiew konnte sich noch nicht auf eine Reform des Wahlrechts und Verfassungsänderungen vor der am 26. Dezember geplanten Wiederholung der Präsidentenstichwahl einigen. Zuvor war bereits eine neue Verhandlungsrunde zur Beilegung der Krise in der Ukraine hat die verhärteten Fronten zwischen Regierung und Opposition gescheitert. Die Gespräche im Beisein ausländischer Vermittler wurden ohne Einigung über die wichtigsten Streitpunkte abgebrochen, wie der scheidende Präsident Leonid Kutschma in der Nacht zum Dienstag (7.12.2004) in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme sagte. Strittige Fragen waren die von der Regierung geforderte Verfassungsänderung und die von der Opposition geforderte Entlassung der Regierung.
Parlamentssitzung ohne Ergebnis
Laut Kutschma gab es am Verhandlungstisch lediglich einen Minimalkonsens über die vorzeitige Beendigung des Mandats der zentralen Wahlkommission. "Neue Kandidaten werden dem Parlament vorgeschlagen", sagte der Präsident. Ziel war es, über die neue Zusammensetzung der Wahlkommission zu beraten. Die Kommission wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Parlaments eingesetzt. Außerdem seien sich Regierung und Opposition einig über "die Notwendigkeit, das Wahlrecht zu ändern, um eine transparente und ehrliche Wahl zu ermöglichen und Missbrauch und Fälschungen vorzubeugen", hatte Kutschma an der Seite der Verhandlungsteilnehmer noch in der Nacht zum Dienstag gesagt. Dazu wurde aber kein verbindliches Abkommen getroffen. Die Dringlichkeitssitzung des Parlaments wurde ohne Ergebnis vertagt.
Mit der Auflösung der Wahlkommission und dem Bekenntnis zu einer Reform des Wahlrechts durch die Regierung hat die Opposition immerhin zwei ihrer wichtigsten Ziele erreicht. Sie hatte sich bereit erklärt, die Blockade der Regierungsgebäude aufzugeben, sollten diese beiden Forderungen erfüllt werden. Die Hauptforderung der Opposition an Kutschma, die Regierung von Präsidentschaftsbewerber Viktor Janukowitsch zu entlassen, bleibt jedoch unerfüllt.
Kutschma hatte am Montag erklärt, die Regierung nur zu entlassen, wenn das gegnerische Lager die Verfassungsänderung unterstützt. Die Opposition lehnt die Änderung jedoch ab, da sie einen Teil der Macht vom Präsidenten auf Parlament und Regierung verlagern soll. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle sich so für die Zeit nach ihrer wahrscheinlichen Wahlniederlage die Macht sichern. Die Opposition will nur das Wahlrecht ändern, um Manipulationen bei der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember zu verhindern.
Internationale Vermittler
Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine am 21. November war zunächst Premierminister Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt worden. Die Opposition protestierte dagegen, und der Oberste Gerichtshof des Landes gab der Klage von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gegen die von Manipulationen überschattete Abstimmung statt und erklärte Janukowitschs Sieg für ungültig.
An dem neuerlichen Krisengespräch am so genannten runden Tisch vom Montag hatten Janukowitsch und Juschtschenko teilgenommen. Als ausländische Vermittler waren erneut die Präsidenten von Polen und Litauen, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Russlands Parlamentspräsident Boris Gryslow dabei. (kap/stl)