Kroatiens Zusammenarbeit mit Den Haag weiterhin unzureichend
16. Juni 2005
Del Pontes Einschätzung nach wird es noch einige Monate dauern, bis klargestellt ist, ob die kroatische Regierung alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern.
In einer Rede über Kroatien vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagte der Vorsitzende des Haager Tribunals, der amerikanische Richter Theodor Meron, dass die Zusammenarbeit Zagrebs mit Den Haag gut sei, dass aber das wichtigste, letzte und tatsächlich sehr große Hindernis der Fall Gotovina bleibe. Die Chefanklägerin Carla del Ponte war noch konkreter: Sie sei persönlich noch immer besorgt, denn die kroatische Regierung sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, „Ante Gotovina zu lokalisieren, festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen."
Manipulationen und Medienkampagnen
„In der ersten Jahreshälfte sind die von der kroatischen Regierung unternommenen Anstrengungen weder sehr aktiv noch fokussiert gewesen, was zur Folge hatte, dass Gotovina noch immer frei herumläuft“, erklärte Del Ponte und fügte hinzu, dass es in dieser Zeitspanne auch einige Zwischenfälle in Kroatien gegeben habe. Sensible Daten seien an die Öffentlichkeit gelangt, mit denen sogar, wie die Anklägerin betonte, „manipuliert worden ist, um die Untersuchungen gegen Gotovina und sein schützendes Netzwerk zu behindern.“
Man habe auch 'Medienkampagnen' registriert, die vertrauliche Dokumentationen allgemein zugänglich gemacht hätten – all das, um „die Arbeit des Haager Tribunals und seiner Partner in Zagreb zu diskreditieren“. Auch das habe dazu geführt, dass „Gotovina noch aktiv mit der Unterstützung des Netzwerkes rechnen kann, auch innerhalb der staatlichen Ebenen."
Unnachgiebige Chefanklägerin
Del Ponte betonte jedoch auch, dass ihr vor zehn Tagen in Zagreb der kroatische Ministerpräsidenten Ivo Sanader persönlich seine Entschlossenheit versichert habe, diesen Kreis zu zerstören. „Es bleibt also nur, noch einige Monate abzuwarten, um feststellen zu können, ob die kroatische Regierung tatsächlich alles tut, was sie kann, um Gotovina zu verhaften und auszuliefern."
Abwarten heißt nicht vergessen; die Chefanklägerin wies das offizielle Zagreb auch noch einmal auf ihre Unnachgiebigkeit hin: „Solange Gotovina nicht in Den Haag ist oder Kroatien nicht präzise Informationen über die Bewegungen dieses Flüchtlings liefert, wird es gleichwohl nicht möglich sein, die Bewertung auszusprechen, dass dieses Land vollständig mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet."
EU erwartet Ergebnisse
Ähnliche Töne, wenn auch etwas milder, konnte man Anfang der Woche auch in Brüssel hören. „Ich hoffe, dass Kroatien sein neues Programm und die Maßnahmen, die daraus folgen, auch implementiert. Ich hoffe, dass es dies auch ernsthaft durchführt, denn das ist es, was man in Betracht ziehen wird und nicht nur die Vorschläge. Deshalb muss man sicherstellen, dass die Vorschläge auch Ergebnisse bringen und Wirkung zeigen; das hoffen wir", erklärte der niederländische Außenminister Bernard Bot am Montag auf dem Treffen mit seinen EU-Kollegen.
Für einen möglichst schnellen Beginn der Verhandlungen mit Kroatien trotz des Berichts Carla del Pontes setzen sich auch weiterhin Österreich, Ungarn, die Slowakei, aber auch - wie man aus diplomatischen Kreisen hören konnte – Griechenland ein. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel erklärte: „Ich glaube nicht, dass es in Kroatien einen politischen Kreis gibt, der Gotovina verstecken und die Aufnahme Kroatiens in die EU aufs Spiel setzen will.“
Kein fester Termin für Beitrittsgespräche
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellte fest, dass der EU-Rat weiterhin engagiert sei und man auf ein Erreichen neuer günstiger Entwicklungen im Juli hoffe, wenn der Rat seine Eindrücke über Kroatien und dessen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal evaluieren werde. Sollte es bis dahin keine positiven Entwicklungen geben, so könnten die Minister nach Ansicht des britischen Außenministers Jack Straw auf ihrem nächsten informellen Treffen im September eine Entscheidung über die Aufnahme der Gespräche treffen.
Erol Avdovic, New York/Alen Legovic, Brüssel,
DW-RADIO/Kroatisch, 14.6.2005, Fokus Ost-Südost