Kroatiens Premier zieht positive Bilanz der Regierungsarbeit

In Umfragen bekam die kroatische Regierung im vergangenen Jahr von den Unternehmern mit der Note 3,2 eine gute Beurteilung. Ministerpräsident Ivo Sanader ist damit äußerst zufrieden. Unternehmer schafften neue Werte und Arbeitsplätze und exportierten kroatische Produkte, sagte Sanader in einem Interview mit DW-RADIO. "Wenn die Unternehmen der Regierung eine Note über 3,0 geben, ist das ausgezeichnet. Damit bin ich zufrieden und bedanke mich, finde aber, dass dies auch ein Ergebnis der Regierungsarbeit ist." Zugleich könne auch auf der anderen Seite, bei den Gewerkschaften, ein gewisser Erfolg verbucht werden. Sanader sagte: "Die Gewerkschaften sind ebenfalls zufrieden. Wir haben einen sehr konstruktiven sozialen Dialog geführt. Somit ist dies die erste Regierung, die sich soziale Partnerschaft als Markenzeichen anstecken kann. Ich verstehe, dass die Gewerkschaften ebenso wie auch andere Bürger nicht mit allem zufrieden sein können. Dennoch glaube ich, dass wir einen sehr gute Gesprächsebene gefunden haben und sie an allen wichtigen Prozessen beteiligt sind."

Positive Noten aus dem Ausland

Premier Sanader ging ferner auf die ausländischen Einschätzungen der kroatischen Wirtschaftspolitik ein: "Es ist immer gut zu sehen, wie andere auf uns schauen, und nicht nur, wie wir uns selbst sehen. Alle weltweit führenden Wirtschaftsinstitute – und das sind vier – haben dieses Jahr die Kreditwürdigkeit Kroatiens im Ausland erhöht. Eins tat dies sogar zwei Mal. So etwas ist in den vergangenen acht Jahren nicht vorgekommen, 1997 ist das zum letzten Mal passiert. Also haben wir da ein glänzendes Ergebnis. Vergangenes Jahr ist die IWF-Mission beendet worden – erfolgreich. Als wir mit der Zusammenarbeit begonnen haben, konnte sich keiner vorstellen, dass Kroatien von dieser international führenden Finanzinstitution so gut beurteilt würde, dass es allein, ohne Vorschläge und Beratungsgespräche von außen seine makroökonomische Politik führen kann."

Vorwürfe der Opposition unbegründet

Ende des Jahres wird in Kroatien über ein neues Parlament und damit auch über die Politik der Regierung abgestimmt. In dem Wahljahr ist mit scharfer Kritik der Opposition an der Regierung zu rechnen. So zum Beispiel, dass sie Kroatien nicht ausreichend auf den EU-Beitritt vorbereite. Dem Regierungschef zufolge sind diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt. "Meine Antwort darauf ist, dass die Opposition nach den Wahlen auch in den kommenden vier Jahren dasselbe sagen wird. Das ist unseriös. Wie sollen wir solche Erklärungen ernst nehmen, wenn die Opposition im nationalen parlamentarischen Ausschuss arbeitet, den sogar der Oppositionsführer, der ehemalige Premier Ivica Racan, leitet. Das heißt, da stimmt etwas nicht. Entweder stimmt die Arbeit des Verhandlungsteams oder der Regierung oder des nationalen Parlamentsausschusses nicht. Sie stimmt aber schon und es ist alles in Ordnung. Wir haben uns gut vorbereitet, wir haben das Screening hervorragend bewältigt haben, bereits zwei Kapitel sind bereits abgeschlossen, daher glaube ich das ist nicht richtig", so Sanader.

Furcht vor Ausverkauf unbegründet

Die Opposition wirft der Regierung ferner vor, dass kroatische nationale Interessen und Land an Ausländer verkauft würden. Darauf räumt der Regierungschef ein: "Die kroatische Regierung hat einige Beschlüsse zu dieser großen Debatte über den so genannten Ausverkauf Kroatiens gefasst. Ich erinnere daran: Erstens werden staatliche Grundstücke nicht verkauft, sondern mit Konzession verteilt. Das bezieht sich auf touristische, landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke. Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass Inseln, die Privateigentum sind, beim Verkauf zunächst dem Staat angeboten werden müssen. Also hat der Staat Erstkaufrecht, dann die Gespanschaften, Städte bzw. Gemeinden. Wo findet da ein Ausverkauf kroatischen Bodens statt? Einen Ausverkauf kann es nur geben, wenn Privatleute, Land an Ausländer verkaufen. Das ist aber eine Frage, auf die der Staat nicht eingehen kann. Denn wenn ein Privatmann eine Parzelle hat und ein Kroate ihm hundert bietet und ein Ausländer 130 ist es logisch, dass er an einen Ausländer verkauft. Bei einem Verkauf an einen Ausländer passiert auch keine Katastrophe, weil dieser Ausländer das Land oder Haus oder Wohnung nicht mitnehmen wird."

Neue Gesetze mit EU abgestimmt

Im Hinblick auf die Anpassung der kroatischen Gesetzgebung an europäische Vorschriften kündigte die Regierung an, rund 50 neue Gesetze verabschieden zu wollen. Bislang sind nur 19 gebilligt worden. Als Grund dafür nannte Sanader: "Wir haben dem Parlament etwa 40 Gesetzte vorgelegt, noch nicht alle. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir die Gesetze mit der EU-Kommission abstimmen. Denn wir sind in der Verhandlungsphase und es wäre töricht, ein Gesetz zu verabschieden, bei dem sich dann in den Verhandlungen herausstellt, dass es nichts taugt und es dann in drei Monaten wieder geändert wird."

Das Interview führte Gordana Simonovic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 10.1.2007, Fokus Ost-Südost