Kritik an Präsidentenwahl in Kirgisistan
24. Juli 2009
Noch vor Verkündung des Endergebnisses erklärte die Wahlleitung Kurmanbek Bakijew am Freitag (24.07.2009) in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik zum Sieger. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen lag der an Russland orientierte Staatschef mit einem Ergebnis fast wie zu Sowjetzeiten von 86,38 Prozent vorn. Bakijews stärkster Herausforderer Almasbek Atambajew erhielt etwa fünf Prozent der Stimmen. Die übrigen drei Bewerber kamen jeweils auf knapp ein Prozent.
Kritik von Wahlbeobachtern
Zu der Wahl waren hunderte internationale Beobachter angereist, darunter fast 300 Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Organisation bezeichnete den Wahlablauf als "enttäuschend". Internationale Standards seien verfehlt worden. "Leider zeigte sich bei dieser Wahl nicht der Fortschritt, den wir erhofft hatten", teilte die OSZE am Freitag mit. So seien beispielsweise zusätzliche Stimmzettel in die Urnen gestopft worden. Wählerlisten seien fehlerhaft gewesen, und eine ungenannte Zahl von Wählern hätten ihre Stimmen mehrfach abgeben. Mehr als die Hälfte der Beobachter habe zudem Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel festgestellt.
Opposition warnt vor autoritärem System
Atambajew hatte am Wahltag seine Kandidatur zurückgezogen und dies mit verbreitetem Wahlbetrug begründet. Die Wahlleitung in Bischkek lehnte den Rückzug des Oppositionskandidaten am Tag der Abstimmung jedoch als unzulässig ab.
Atambajew forderte am Freitag eine Wiederholung der Abstimmung. Er machte ferner geltend, dass die amtlich verkündete Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent viel zu hoch gegriffen sei. Die Opposition hat dem Präsidenten vorgeworfen, mit Einschüchterungen seine Machtposition zu sichern und in dem einst als leuchtendes Beispiel der Demokratie in Zentralasien gelobten Land ein autoritäres Regierungssystem errichten zu wollen.
Im Wahlkampf präsentierte Bakijew sich als Garant der Stabilität und setzte damit auf den Wunsch der Wähler nach einem Ende politischer Turbulenzen in der verarmten ehemaligen Sowjetrepublik. Bakijew war nach der so genannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 an die Macht gekommen. (mas/mbö/ap/dpa)