Kopenhagener Konferenz-Klima wird rauer

Die Vertreter der Entwicklungsländer - darunter auch Indien und China - weigerten sich am Montag (14.12.2009) in Kopenhagen für mehrere Stunden, an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilzunehmen. Sie fordern, dass die reichen Staaten ihre Ziele zur Senkung klimaschädlicher Treibhausgase höher stecken. Außerdem fverlangen sie eine Rechtsverbindlichkeit für das neue Klima-Abkommen.

Vor allem die afrikanischen Länder sind darüber verärgert, dass derzeit nicht über eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Im Mittelpunkt der Kopenhagener Gespräche steht ein Entwurf, der auch Beiträge der Schwellenländer und der USA vorsieht, die dem Protokoll nicht beigetreten sind. Entwicklungsländer fürchten, dass darin weniger verbindliche Klimaziele für die Industrienationen festgeschrieben werden.

"Misstrauen und Verstimmungen"

"Die Unsicherheit über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verursacht viel Misstrauen und Verstimmungen bei den Verhandlungen", sagte Kim Carstensen von der Umweltstiftung WWF. Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte zum vorübergehenden Verhandlungsabbruch: "Afrika hat die Notbremse gezogen."

Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ist bislang das einzige bindende Abkommen über die CO2-Reduktion von Industriestaaten. Für Entwicklungs- und Schwellenländer sind darin keine konkreten Verpflichtungen enthalten. Die Zusammenführung der verschiedenen Ländergruppen in ein künftiges Klimaabkommen ist einer schwierigsten Verhandlungspunkte beim Klimagipfel.

Röttgen fordert mehr Engagement von USA und China

Derweil forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die USA und China erneut auf, bei ihren Zusagen zur CO2-Reduktion nachzulegen. Die beiden Länder müssten bei ihren Zielen zur Treibhausgas-Reduktion noch drauflegen, sagte Röttgen in Kopenhagen. Die USA und China sind zusammen für mehr als 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Bislang will etwa die US-Regierung den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 lediglich um 3,5 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 mindern. Dagegen strebt die EU hier Reduktionen um mindestens 20 Prozent an.

Vertreter von Kirchen und Unternehmen sowie Wissenschaftler, Gewerkschafter und Umweltaktivisten richteten unterdessen einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der in der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" veröffentlichten Anzeige fordern die 71 Unterzeichner die deutsche Regierungschefin auf, "nicht locker zu lassen", bis ein rechtlich bindendes Klimaabkommen sicher ist. Sie verlangen von der Bundesregierung, zur Unterstützung armer Länder bis 2020 zusätzlich jährlich sieben bis zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Hartes Vorgehen der Polizei

Bei Demonstrationen am Rande des Klimagipfels wurden in den vergangenen drei Tagen nach Polizeiangaben 1243 Personen festgenommen. Justizminister Brian Mikkelsen lobte das am Wochenende betont harte Vorgehen der Polizei als erfolgreiche Methode gegen die Anläufe "ausländischer Krawallmacher zum Niederbrennen von Kopenhagen". Dagegen kündigten mehr als 600 der Festgenommenen Klagen gegen die Polizei an. Die dänische Anwaltsvereinigung bezeichnete die Fesntahmen als beispiellos in der dänischen Geschichte und sieht die Rechtssicherheit des Landes in Gefahr. Für die kommenden Tage kündigten Klima-Aktivisten weitere Kundgebungen in Kopenhagen an.

In Kopenhagen verhandeln seit einer Woche 192 Länder über ein Abkommen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Es soll bis Ende der Woche zumindest in Eckpunkten stehen. Röttgen ist seit dem Wochenende in der dänischen Hauptstadt. Ende der Woche trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der dänischen Hauptstadt ein.

Autor: Martin Muno (epd, dpa, ap, rtr)
Redaktion: Michael Wehling