Keine Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Trotz ihres strengen Sparkurses will die deutsche Regierung die Mittel für die Entwicklungshilfe nicht kürzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einer Kabinettsklausur in Berlin. Man halte auch an dem Ziel fest, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Keine leichte Aufgabe, meinte Merkel: "Wir haben nicht gespart am Entwicklungshaushalt, wir haben aber auch nicht die Steigerungen, die sich der Minister gewünscht hätte."

Niebel wollte mehr

Der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte inmitten von Sparappellen an alle Ministerien sogar eine Steigerung seines Etats um 400 Millionen Euro verlangt, ist damit aber offensichtlich abgeblitzt. Einzig für Bildung und Forschung will die Bundesregierung im kommenden Jahr mehr ausgeben als in diesem Jahr. Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit heißt es, man hoffe noch auf ein Gespräch Niebels mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Schließlich genieße die Entwicklungshilfe selbst in schwierigen Zeiten Rückhalt in der Bevölkerung, hofft Entwicklungsstaatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz: "Es sind regelmäßig zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, die sagen, trotz Krise sollte die Bundesrepublik Deutschland ihre internationalen Verpflichtungen in dem Bereich erfüllen und die weltweite Armut bekämpfen."

Laut Beerfeltz wären allerdings im kommenden Jahr über 600 Millionen Euro zusätzlich notwendig, um alle internationalen Zusagen zu erfüllen. Dabei gehe es um Programme zur Biodiversität, zur ländlichen Entwicklung und zum Klimaschutz. Beerfeltz räumte auch ein, dass Deutschland in diesem Jahr sein Ziel nicht erreichen werde, 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Der deutsche Entwicklungsetat beträgt derzeit 6,07 Milliarden Euro.

Autor: Bernd Grässler
Redaktion: Nicola Reyk