Karsai lässt Ehegesetz überprüfen
4. April 2009
US-Präsident Barack Obama sagte am Samstag (04.04.2009) beim NATO-Gipfel in Straßburg, das Regelwerk sei nicht zu akzeptieren. "Wir halten es für sehr wichtig, lokalen Kulturen gegenüber sensibel zu sein, aber wir glauben auch, dass es bestimmte grundlegende Prinzipien gibt, an die sich alle Länder halten sollten", erklärte Obama. "Und der Respekt für Frauen und ihre Freiheit und Integrität ist ein wichtiges Prinzip." Das Engagement der Staatengemeinschaft für Afghanistan war zentrales Thema des NATO-Gipfels.
UN: Legalisierung von Vergewaltigung in der Ehe
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Entwurf inakzeptabel und betonte: "Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Afghanistan die gleichen Rechte haben." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Neben der Bundesregierung und den USA kritisierten auch Großbritannien, Kanada, die NATO und die Vereinten Nationen das Vorhaben.
Dem Entwurf zufolge sind Frauen gezwungen, mindestens alle vier Tage mit ihrem Mann zu schlafen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) warf der Regierung vor, die Vergewaltigung in der Ehe zu legalisieren. Nach den im Westen vorliegenden Übersetzungen des für Schiiten geltenden Gesetzes wäre eine Ehefrau verpflichtet, "den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen". Wenn der Mann nicht auf Reisen sei, habe er mindestens jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau.
Nur schlecht übersetzt?
Präsident Hamid Karsai sagte am Samstag, wenn der Text der Verfassung oder der Scharia widerspreche, würden "Maßnahmen ergriffen". Er habe das Gesetz gelesen und sehe keine Probleme. Die Vorlage sei von westlichen Medien falsch übersetzt worden. Auf einer Pressekonferenz las der Präsident einen Artikel des Gesetzes vor, der offenbar das Recht schiitischer Frauen einschränkt, das Haus zu verlassen. Karsai verwies jedoch auf eine Klausel, die dies in Notfällen erlaubt.
Der Justizminister werde Einzelheiten des Gesetzes nach "sehr, sehr sorgfältiger" Prüfung am Sonntag vorstellen. Falls dabei Zweifel entstünden, werde es zurück ans Parlament geleitet, sagte der Präsident weiter. Karsai hat das Gesetz schon unterzeichnet. Es ist aber noch nicht in Kraft, weil es bislang in keinem offiziellen Amtsblatt veröffentlicht worden ist.
Kritikerinnen des neuen Familiengesetzes wie die afghanische Abgeordnete Schinkai Karochaid warnen vor ernsthaften Rückschritten. Karsai habe das Gesetz nur unterschrieben, um die Schiiten im Vorfeld der im August geplanten Präsidentenwahl zu besänftigen. Die Schiiten stellen etwa 15 Prozent der afghanischen Bevölkerung. (je/xxl/ap/rtr/dpa)