Karsai erneut als Präsident vereidigt

Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren vereidigt worden. Der 51-jährige Paschtune legte den Amtseid vor Hunderten geladenen Gästen und Vertretern aus 40 Ländern auf dem Gelände des Präsidentenpalastes in Kabul ab. An der Zeremonie, die unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfand, nahmen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton teil. Afghanistans Sicherheitskräfte sollen nach den Worten Karsais binnen fünf Jahren für Stabilität im ganzen Land sorgen.

Karsai will Frieden herstellen

In seiner Ansprache sprach sich Karsai für eine Loja Dschirga zur Versöhnung mit den Aufständischen im Land aus. Die Große Ratsversammlung solle dazu dienen, den Frieden in Afghanistan nach 30 Jahren Krieg wieder herzustellen. Die Loja Dschirga ist laut Verfassung "die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes". Er kündigte außerdem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an.

Unter dem Beifall der Ehrengäste betonte Karsai, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Weiter sagte der Präsident, mittelfristig müssten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung von den internationalen Truppen übernehmen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werde.

Karsai steht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unter großem Druck. Afghanistan gehört immer noch zu den zehn ärmsten Ländern der Welt, Gewalt und Angriffe der Taliban haben zuletzt wieder stark zugenommen. Zunächst wurde er auf einer internationalen Konferenz auf dem Bonner Petersberg als Leiter einer Übergangsregierung eingesetzt, später bestätigte ihn eine traditionelle große Stammesversammlung, die sogenannte Loja Dschirga, im Amt.

Nach verkorkster Wahl stellt Westerwelle Forderungen

Westerwelle kündigte noch vor der Amteinführung Karsais an, auf eine bessere Regierungsführung zu drängen. Für den deutschen Außenminister ist klar: Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden. Diese deutlichen Worte verwundern nicht. Karsai verfügt kaum noch über eine Legitimation im Lande. Denn er ist bei einer verkorksten Wahl gewählt worden, die vor Fälschungen nur so strotzte. Die Bevölkerung wie die internationale Gemeinschaft haben kaum noch Vertrauen in ihn. Karsai wurde erst zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 20. August erklärt, nachdem sein Herausforderer Abdullah Abdullah sich während der Vorbereitungen für die Stichwahl aus dem Rennen zurückzog.

Westerwelle bekräftigte in Kabul das Ziel, mittelfristig zu einem Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu kommen. "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann", sagte der FDP-Minister. "Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage."

Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr beschlossen. Zugleich wurde ein Strategiepapier vorgelegt, wonach Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. Die Erfolgsaussichten dieses Einsatzes erscheinen zunehmend geringer. Der Versuch der Bundeswehr, den Kampfeinsatz als Nato-Verbündeter gegen die Taliban vom Stabilisierungseinsatz mit UN-Mandat zu trennen, gelingt immer weniger. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Im Dezember muss der Bundestag entscheiden, ob er den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängern will. Dabei wird es weniger um das Ob gehen, als um das Wie: um die Frage also, ob noch mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch geschickt werden sollen. Nach der Kabinetts-Entscheidung bleiben 4580 deutsche Soldaten innerhalb des ISAF-Mandats bis Dezember 2010 vor allem im Norden Afghanistans. Auch der Einsatz der Bundeswehr bei den US-geführten Anti-Terror-Operationen "Enduring Freedom" und "Active Endeavour" wurden vom Kabinett um ein weiteres Jahr verlängert.

CSU fordert klare Abzug-Strategie

Die CSU im Bundestag hat von der Regierung eine klare Strategie für einen Abzug aus Afghanistan gefordert, ehe das Bundeswehr-Mandat vom Parlament bis Ende 2010 verlängert wird. Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl äußerte sich skeptisch: "Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Eine Zustimmung der CSU erfordert eine klare Strategie der Bundesregierung für den Abzug aus Afghanistan." Insbesondere müsse Karsai feste Zusagen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte machen, forderte Uhl. "Wenn er die nicht einhält, müssen wir uns aus Afghanistan verabschieden." Wer mit korrupten Provinz-Gouverneuren paktiere, müsse wissen, dass ihm von deutscher Seite nicht länger geholfen werden könne.

Zweites Ziel Westerwelles in Afghanistan war Masar-i-Scharif im Norden des Landes, wo er erstmals seit seinem Amtsantritt als Außenminister die dort stationierten Bundeswehrsoldaten besuchte.

Autor: Marcus Bölz (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann, Ulrike Quast