Journal # Vorratsdatenspeicherung ist seit diesem Jahr in Kraft # 15.12.2009 07 UTC
Kay Hagedorn15. Dezember 2009
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit diesem Jahr voll in Kraft: Anbieter von Telefon- und Internet-dienstleistungen sind verpflichtet, u.a. alle gewählten Nummern, alle aufgerufenen Internetseiten und auch Standorte von Mobilteilnehmern sechs Monate lang zu speichern. Die Polizei erhofft sich dadurch eine einfachere Strafverfolgung. Gegen dieses Vorgehen jedoch haben fast 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, sie sehen es als Eingriff in ihre Grundrechte. Heute nun wird in Karlsruhe verhandelt: