Iraks Regierung steht - fast
22. Dezember 2010
Obwohl das Parlament der neuen irakischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, sind bisher nur 25 von ingesamt 42 Kabinettsposten besetzt. Die Aufgaben der fehlenden Amtsträger werden derzeit von anderen Ministern in Vertretung übernommen. Die 17 fehlenden Kabinettsmitglieder will der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen ernennen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass bisher noch keine Frau dem Kabinett angehört. Al-Maliki räumte dies ein, ergänzte aber: "Das ist nicht meine Schuld, sondern die Schuld der Koalitionsfraktionen. Ich hatte sie mehrfach inständig gebeten, aus ihren Reihen weibliche Kandidaten für Ministerposten zu nominieren. Aber mir wurde nur der Name einer einzigen Frau genannt." Der irakische Ministerpräsident versprach aber, Frauen bei der Besetzung der noch offenen Ämter zu berücksichtigen.
Das Kabinett: groß und nicht perfekt
Die kurdische Goran-Partei, die gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpft, hat bereits verkündet, dass sie sich an der Regierung nicht beteiligen wolle, weil sie von den großen Parteien an den politischen Rand gedrängt worden sei. Die Partei hatte bei der Parlamentswahl am 07. März 2010 acht Mandate errungen.
Der Regierungschef räumte ein, dass sein Kabinett alles andere als perfekt sei. Er begründete dies mit den außergewöhnlichen Umständen im Irak. Die Regierung könne nicht den Wünschen jeder Bevölkerungsgruppe gerecht werden, weil sie unter außergewöhnlichen Umständen geformt worden sei, so Al-Maliki. Erst neun Monate nach der Wahl hat der Irak eine neue Regierung bekommen. Der Regierungsbildungsprozess hatte sich hingezogen, weil keine Partei als eindeutige Siegerin hervorgegangen war. Erst im November konnten die Konflikte beigelegt werden, als sich schiitische, sunnitische und kurdische Gruppen auf Al-Maliki als Ministerpräsidenten einigten.
Die Vielzahl von Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen, die bei der Regierungsbildung berücksichtigt werden mussten, führten dazu, dass das Kabinett mit 42 Ministern sehr groß geworden ist. Zum Vergleich: Das aktuelle Bundeskabinett in Deutschland hat 16 Mitglieder. Die 42 irakischen Amtsträger erhalten nicht nur alle ein Gehalt. Jeder Minister bekommt zum Schutz vor Terroranschlägen auch eine große Zahl an Leibwächtern, zudem mehrere gepanzerte Fahrzeuge. Die Regierung kostet die irakischen Steuerzahler also viel Geld.
Regierungsbildung international begrüßt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich über die Regierungsbildung erfreut. "Damit endet nach fast 300 Tagen das politische Vakuum im Irak", sagte er am Dienstag (21.12.2010). Westerwelle versprach eine enge Kooperation der Bundesregierung mit der neuen irakischen Regierung.
Auch US-Präsident Barack Obama begrüßte die Regierungsbildung. Er gratulierte den Irakern zu ihrer neuen Regierung. "Das irakische Volk und seine gewählten Repräsentanten haben ihre Hingabe demonstriert, sich durch einen demokratischen Prozess zu arbeiten, um ihre Differenzen beizulegen und Iraks Zukunft zu formen," erklärte Obama am Dienstag (21.12.2010). Er nannte die Regierungsbildung einen "bedeutsamen Moment" in der Geschichte des Iraks und einen "großen Schritt vorwärts". Sie stehe für die "klare Ablehnung" eines konfessionell motivierten Extremismus.
Erfreut hat auch der UN-Sicherheitsrat auf die neue Regierung im Irak reagiert. "Diese Entscheidung spiegelt den Willen des irakischen Volkes wieder, den dieses bei den Parlamentswahlen am 7. März gezeigt hat." In der Erklärung sagte der Sicherheitsrat auch, in welche Richtung die neue Regierung den Irak lenken soll: "Wir ermutigen seine Führer fortzufahren in ihrem Streben nach einem föderalen, demokratischen, pluralistischen und vereinigten Irak, basierend auf dem Gesetz und dem Respekt vor den Menschenrechten."
Autor: Marco Müller (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Diana Hodali