Blackwater-Skandal
9. Oktober 2007
Die irakischen Behörden verlangen von der US-Sicherheitsfirma Blackwater insgesamt 136 Millionen Dollar für die Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei, meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch (9.10.2007) unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der irakischen Regierung. Für jeden der 17 Toten würden acht Millionen Dollar gefordert. Die US-Regierung werde darin aufgefordert, alle Verträge mit Blackwater zu kündigen.
Mitarbeiter sollen ohne Anlass geschossen haben
Eine Untersuchungskommission der irakischen Regierung übte am Sonntag scharfe Kritik an der US-Sicherheitsfirma Blackwater. Mitarbeiter des Unternehmens hätten am 16. September in Bagdad ohne Anlass geschossen und 17 Menschen getötet, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme. Bisher war von 13 getöteten Zivilpersonen ausgegangen worden.
Die Untersuchungsergebnisse hätten gezeigt, dass der Blackwater-Konvoi keinesfalls beschossen worden sei, erklärte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh. Er sei noch nicht einmal von einem Stein getroffen worden. Die Schüsse stellten ein Verbrechen dar, und die Verantwortlichen müssten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Al-Dabbagh kündigte an, das irakische Kabinett werde die Ergebnisse prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten.
Rice fordert Rechenschaft und Kontrolle
Das US-Außenministerium hatte bereits zuvor angekündigt, das Sicherheitsunternehmen Blackwater und ganz generell die Arbeit solcher Firmen im Irak schärfer zu überwachen. Außenministerin Condoleezza Rice habe Maßnahmen zur "verbesserten Rechenschaft und Kontrolle" erlassen, teilte ihr Sprecher Sean McCormack am Freitag mit. So sollen unter anderem künftig eigene Beamte Konvois begleiten, die von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden. Zudem sei geplant, die Fahrzeuge mit Videokameras auszustatten. Außerdem soll der Funkverkehr zwischen den Konvois und der US-Botschaft aufgezeichnet werden. Dies alles diene einem besseren Sicherheitsmanagement, sagte McCormack. Dabei räumte er allerdings nicht ein, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben haben könnte.
Die Zeitung "Washington Post" zitierte in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober aus Berichten der US-Armee zitiert, nach denen Leibwächter am 16. September ohne Provokation das Feuer auf Iraker eröffneten. Die Aussagen stützen Darstellungen der irakischen Regierung, nach deren Angaben die Opfer unschuldige Zivilisten waren. Blackwater beharrt darauf, seine Angestellten seien angegriffen worden.
Übertriebene Gewalt
"Es war offensichtlich übertrieben, es war offensichtlich falsch", zitierte die Zeitung ein Mitglied der US-Streitkräfte. "Die Zivilisten, auf die geschossen wurde, hatten keine Waffen, um zurückzufeuern." Auch hätten weder die irakische Polizei noch lokale Sicherheitskräfte das Feuer der Blackwater-Leute erwidert.
Der US-Kongress sprach sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, dass Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen wie Blackwater, künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können. "Es gibt für diese Mitarbeiter keine klare Befehlskette, kaum Standards für ihre Ausbildung und Überwachung und keine rechtliche Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten", sagte der demokratische Kongressabgeordnete David Price.
US-Kongress für Ende der Immunität
Bislang können nur Beschäftigte von US-Firmen, die für das Pentagon im Ausland arbeiten, von der amerikanischen Justiz belangt werden. Blackwater wurde jedoch vom Außenministerium angeheuert. Beschäftigte der US-Regierung genießen überdies Immunität gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit. Es wird erwartet, dass der US-Senat in Kürze einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Beide Vorlagen müssen dann zusammengefasst und zur Unterschrift an Präsident George W. Bush geleitet werden, um Gesetz zu werden.
Der US-Kongress hatte am 1. Oktober einen Bericht vorgelegt, demzufolge Blackwater-Angestellte im Irak seit 2005 in 195 bewaffnete Zwischenfälle verwickelt waren. In mehr als 80 Prozent der Fälle hätten sie dabei als erste geschossen. Dem Bericht zufolge soll zudem ein betrunkener Blackwater-Beschäftigter Weihnachten 2006 einen Leibwächter des damaligen irakischen Vizepräsidenten Adel Abdel Mahdi erschossen haben. Der Mitarbeiter sei zwar entlassen worden. Er habe aber ohne strafrechtliche Folgen in die USA zurückkehren können. (vem)