Große Koalition

Volker Kauder ging einfach. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verließ am Donnerstag (20.09.07) demonstrativ den Plenarsaal. Dabei war die Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen im Bundestag noch in vollem Gange. Seine Begründung: "Unser Koalitionspartner hat einen Stil gewählt, der in der Koalition nicht üblich ist und auch nicht üblich werden darf."

Gegenseitig das Leben schwer machen

Nicht nur Kauder hat im Moment die Nase voll. Denn egal ob Mindestlohn, Innere Sicherheit oder die Reform der Erbschaftssteuer - man widerspricht sich heftig. So heftig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den zurückliegenden Tagen eine ganze Reihe von internen Gesprächen führte. "Weiter für einen konstruktiven Geist im Bündnis sorgen" - hieß es dazu aus dem Kanzleramt.

Auch SPD-Chef Kurt Beck signalisiert Zuversicht. Auf die Frage, ob das Bündnis mit der Union bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 dauern werde, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag (21.09.07) in Berlin: "Davon bin ich überzeugt." Schließlich gehe es nicht darum, sich gegenseitig das Leben schwer zu machen.

Respektlos und wildgeworden

Tiefe Differenzen in der Koalition offenbarte aber geradezu exemplarisch die Aktuelle Stunde am Mittwoch (19.09.07) im Bundestag. Das Thema: Die umstrittenen Äußerungen des Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Der hatte gefordert, gekaperte Passagierflugzeuge von der Bundeswehr abschießen zu lassen. Der SPD-Politiker Hofmann forderte daraufhin die Bundeskanzlerin auf, ihren "respektlosen und wild gewordenen Minister" zur Ordnung zu rufen. Auch der Streit über einen Mindestlohn für Postbedienstete konnte nicht beigelegt werden.

Beim Thema Erbschaftssteuer behauptet zwar die CDU/CSU man sei sich mit der SPD in der Frage so gut wie einig. Ganz anders hört sich das bei der SPD an. Die Union will direkte Erben bei der Erbschaftssteuer stark entlasten. Dem vorgeschlagene Modell stehe die Verfassungswidrigkeit aber auf der Stirn geschrieben, sagte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold der Rheinischen Post.

Wie lange jetzt noch?

Aus den schwelenden Koalitionskonflikten ist ein handfester Kabinettsstreit geworden. "Jedenfalls kann das so zwei Jahre nicht weitergehen", kommentierte Wolfgang Bosbach (CDU) laut Medienberichten am Donnerstagabend (20.09.07). Die erste Große Koalition auf Bundesebene hielt in Deutschland von 1966 bis 1969 genau drei Jahre. Rein statistisch hätte die derzeit regierende Koalition also noch etwas Zeit bis zum Bruch. CDU/CSU und SPD regieren seit dem 11. November 2005. (mb)