Hartes Urteil im Srebrenica-Prozess

Mit dem Urteil (2.12.) überschritt das Gericht die von der Anklagevertretung geforderten 15 bis 20 Jahre Gefängnis. Der serbische Offizier Nikolic war stellvertretender Kommandeur für Sicherheit und Aufklärung in der Bratunac-Brigade, die die Stadt Srebrenica eingenommen hatte. Er war ursprünglich wegen Völkermord und verschiedener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Anklagevertretung liess jedoch vier Anklagepunkte gegen Nikolic fallen, da dieser im Laufe der Verhandlung als erster bosnisch-serbischer Offizier seine Mitschuld an dem Massaker gestanden hatte.

Zu schwach ausgestattete Blauhelmsoldaten

Die UN-Schutzzone Srebrenica war seit Ausbruch des Bosnienkrieges 1992 ein Zufluchtsort für muslimische Flüchtlinge aus der gesamten Region Nord- und Ostbosnien geworden, in der serbische Militäreinheiten schwere Kriegsverbrechen begangen hatten.

Die Stadt stand unter dem Schutz von holländischen Blauhelmsoldaten. Diese waren jedoch zu schwach ausgestattet um angreifende serbische Truppen 1995 an der Einnahme der Stadt zu hindern. Sie zogen sich zurück, als die Armee der bosnischen Serben am 11. Juli 1995 unter Führung von General Ratko Mladic die Stadt besetzte. Das bosnisch-serbische Militär und Paramilitäreinheiten töteten nach der Einnahme der Stadt 7000 muslimische Männer und Jugendliche aus Srebrenica. Den meisten Frauen gelang es in den folgenden Tagen zu flüchten.

Hauptverantwortliche noch auf der Flucht

Die beiden Hauptverantwortlichen des Massakers von Srebrenica, General Mladic und der ehemalige Präsident der bosnischen Serbenrepublik Radovan Karadzic befinden sich noch immer auf freiem Fuß. Bislang konnten sie nicht gefasst werden. Im Rahmen des Prozesses gegen den ehemaligen Serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic sagte heute das bosnische Präsidiumsmitglied Sulejman Tihic über die ethnischen Vertreibungen vom April 1992 in Nordostbosnien aus.

Tihic, der damals in der Stadt Bosanski Samac Vorsitzender der mehrheitlich muslimischen Partei der Demokratischen Aktion war, erinnerte sich, dass Hubschrauber der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) paramilitärische Einheiten, wie die des berüchtigten Zeljko Raznjatovic alias "Arkan", unterstützt und in die Region gebracht hätten. Dies, so sagen Prozessbeobachter, ist ein Indiz für die Verstrickung serbischer Funktionäre und Kommandanten in den Bosnienkrieg.

Tatsachen geleugnet

Ferner betonte Tihic, der selbst im Laufe der "ethnischen Säuberung" von Bosanski Samac in Gefangenschaft geriet, dass er zunächst in zwei Gefangenenlagern in Bosnien interniert wurde, und später in Militärgefängnisse nach Batajnica und Sremska Mitrovica in Serbien verlegt wurde. Somit befand sich Tihic in einer Gruppe von etwa zehn bosnischen Muslimen und Kroaten, die mit Hubschraubern der JNA Anfang Mai 1992 ins benachbarte Serbien geflogen wurden. Dies geschah zu einer Zeit, als Serbiens Staatschef Milosevic vor der Weltöffentlichkeit betonte, dass Serbien sich nicht im Kriege befände und keine Verbindungen zu den Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina habe.

Auch muslimische Täter müssen sich verantworten

Am Dienstag (2.12.) begann in Den Haag auch der Prozess gegen die bislang ranghöchsten muslimischen Befehlshaber: General Enver Hadzihasanovic kommandierte von 1992 bis 1995 das dritte Korps der muslimischen Streitkräfte in Mittelbosnien, Amir Kubura war ein Brigadekommandeur. Die Angeklagten sollen für die Ermordung und das Foltern von kroatischen und serbischen Zivilpersonen und Kriegsgefangenen sowie für die Plünderung und Zerstörung von Dörfern verantwortlich gewesen sein. Beiden drohen lebenslange Haftstrafen.