Gemischte Bilanz des Gesundheitsfonds

Der Kölner Internist Hubertus Meyer-Madaus ist nicht gut auf den Gesundheitsfonds zu sprechen. Das neue Reizwort für ihn heißt "Regelleistungsvolumen": Das ist eine Pauschale, die er pro Patient im Quartal von der Krankenkasse bekommt, unabhängig davon, wie aufwendig die Untersuchung war und ob nachbehandelt werden musste. Für einen Internisten in Nordrhein-Westfalen sind es 35 Euro. Die Honorierung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für dieses Geld könne man in keiner Weise wirtschaftlich arbeiten, sagt Meyer-Madaus. "Und wir werden wahrscheinlich, wenn es so bleibt und nicht nachgebessert wird von Seiten des Gesundheitsministeriums, im Laufe des Jahres 2009 pleite gehen."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kann das nicht nachvollziehen. Zu der Pauschale, die ein Arzt pro Quartal für einen Patienten erhält, müssten auch die zusätzlichen Leistungen angerechnet werden - beispielsweise für Ultraschalluntersuchungen. Ulla Schmidt verweist ferner auf die Ärztehonorare, die in den letzten zwei Jahren um zehn Prozent aufgestockt worden sind. Dies sei immerhin ein Betrag von über drei Milliarden Euro.

Polikliniken als Vorbild?

Als Verlierer der letzten Gesundheitsreform fühlen sich besonders die Fachärzte. Nicht nur wegen der Honorare, die im übrigen von den Kassenärztlichen Vereinigungen, also den Funktionären der Ärzte, nach einem Schlüssel verteilt werden. Ein Ziel der Gesundheitsreform aus dem Hause Ulla Schmidt ist es seit Jahren, die ambulante und stationäre Behandlung besser zu vernetzen. Das geht zum großen Teil auf Kosten der niedergelassenen Fachärzte. Hinzu kommt, dass die Bundesgesundheitsministerin Gemeinschaftspraxen favorisiert. Das erinnert an eine recht erfolgreiche Einrichtung in der Ex-DDR, die so genannten Polikliniken. Die Gesundheitszentren sind fachübergreifende Praxen, in denen größtenteils angestellte Ärzte verschiedener Fachrichtung für die ambulante Versorgung der Patienten zuständig sind.

Für den Kölner Mediziner Meyer-Madaus käme das einer Rückkehr zur Planwirtschaft gleich. "Sozialismus ist angesagt", lautet sein Urteil. Klaus Vater, Pressesprecher im Bundesgesundheitsministerium, ist da ganz anderer Meinung. Er glaubt, dass viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht mehr sechzig Stunden in der Woche arbeiten möchten. "Sie suchen einen Job, der ihnen gestattet, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Und solche Versorgungszentren machen das möglich." Seine erste Bilanz zum Gesundheitsfonds ist eindeutig: er funktioniert.

Gute Versorgung nicht zum Nulltarif

Neu an der jüngsten Gesundheitsreform ist, dass ein einheitlicher Beitragssatz für alle Kassen von rund 15 Prozent des monatlichen Bruttolohns erhoben wird. Bislang konnten die knapp 200 Kassen nach eigener Kalkulation die Beitragssätze festlegen. Der Fonds verteilt nun das Geld an die gesetzlichen Krankenkassen. Dabei bekommt die Kasse mehr Geld, die zahlreiche chronisch kranke Menschen zu versorgen hat. Durch diese neue Struktur will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen erreichen. Bei einem einheitlichen Beitragssatz käme es nun darauf an, welche Kasse am besten wirtschafte und die besseren Leistungen anbiete.

Wie kommt der Gesundheitsfonds bei den Versicherten an? Laut einer Emnid-Umfrage halten mehr als 60 Prozent der Bürger den Fonds für schlecht. Schließlich war die Einführung des Fonds mit einer Beitragserhöhung für die meisten verbunden. Der Höchstbeitrag eines gesetzlich Versicherten ist ohnehin innerhalb von zehn Jahren um 130 auf 570 Euro monatlich angestiegen. "Eine gute Gesundheitsversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben," so Ministerin Ulla Schmidt.

Die Gesundheitsbranche ist der größte Wirtschaftszweig in Deutschland. Der demographische Wandel und der medizinische Fortschritt sorgen dafür, dass die Kosten für die Gesundheit weiter steigen werden. Kommt eine Krankenkasse mit dem vom Fonds zugewiesenen Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Er ist auf ein Prozent des Bruttolohns begrenzt. Wenn das immer noch nicht reicht, kann der Gesetzgeber den allgemeinen Beitragssatz erhöhen - oder mehr Steuergelder in den Fonds fließen lassen.

Die Deutschen gehen häufig zum Arzt

Keine bisherige Gesundheitsreform hat allerdings bewirkt, dass sich die Kosten des deutschen Gesundheitswesens in Grenzen halten. Im Gegenteil: sie steigen weiter. Das liegt an vielen Faktoren. Unter anderem auch daran, dass die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern am häufigsten zum Arzt gehen. Statistisch gesehen geht jeder Deutsche pro Jahr 17 Mal zum Arzt. Der CDU-Abgeordnete Willi Zylajew glaubt, dass das vor allem an der großen Arztdichte in Deutschland liegt. Aber: die Deutschen würden die Diagnose ihres Arztes auch gerne hinterfragen. "Sie haben das Bestreben, eine Zweit-, auch eine Dritt- und Viert-Meinung einzuholen." Zudem würde der deutsche Patient dadurch nicht zusätzlich finanziell belastet. Er habe praktisch eine Vollkaskoversicherung. "Die Deutschen sind, wie sie sind, wenn man so eine Chance hat, dann schöpft man die aus, wenn es um die eigene Gesundheit geht, erst recht," so Zylajew.

Alternative zur Vollkaskoversicherung wäre eine Grundabsicherung für alle Bürger. In diesem Fall würden die Kassen nur das Lebensnotwendigste bezahlen. Das hat jüngst Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe gefordert. "Die, deren Eingriff man planen kann und die weniger leiden, werden an die zweite Stelle gesetzt. Wellness und alles, was Wunschmedizin ist, wird dann nicht mehr erstattet", erläuterte er.

Zweiklassen-Medizin, ja oder nein?

Mit dieser Meinung findet der Ärztepräsident allerdings wenig Gehör bei den Politikern in Berlin. Sie verweisen da gerne auf eine "Zweiklassen-Medizin", die sie auf keinen Fall haben wollen. Doch wird sie nicht schon längst praktiziert? In Deutschland gibt es neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Möglichkeit, sich privat zu versichern. 10 Prozent der Bevölkerung gehören zu diesem Personenkreis. Darunter viele Selbständige und Beamte. Auch wer als Angestellter über ein jährliches Einkommen von über 48 000 Euro verfügt, der kann zwischen gesetzlicher oder privater Krankenkasse wählen.

In keinem anderen Land in Europa gibt es noch ein solches zweigliedriges System der Krankenversicherungen. SPD-Ministerin Ulla Schmidt würde das lieber heute als morgen abschaffen. Aber da spielt ihr Koalitionspartner, die Union, nicht mit. Doch etwas muss sich in den nächsten Jahren bewegen. Denn der demographische Wandel in Deutschland belastet die Sozialversicherungen. Die Menschen werden immer älter und weniger junge Menschen treten ins Arbeitsleben ein. Das bedeutet: Immer weniger Beiträge fließen in die Sozialversicherungen. Den Kassen fehlt also das Geld. Leistungen werden gestrichen oder Zuzahlungen erhöht.

Manche gut Verdienenden überlegen sich deshalb, die Solidargemeinschaft zu verlassen, wie eine Patientin beim Kölner Internisten Meyer-Madaus. Sie wird sich wohl über kurz oder lang privat versichern lassen. Denn sie ist der Meinung, "dass das ganze Gesundheitssystem kippt." Die Patientin arbeitet selbst in einer Klinik. "Ich bekomme da sehr vieles mit, was die Betreuung der Patienten angeht," sagt sie. Es gebe immer mehr Leistungen, die von den privaten, nicht aber von den gesetzlichen Kassen übernommen würden.

Autor: Zhang Danhong
Redaktion: Monika Lohmüller