FDP fordert radikale Steuerentlastungen
17. Mai 2009
Die FDP hat zum Abschluss ihres dreitätigen Parteitags den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. Eine Koalitionsaussage wurde aber noch nicht gemacht. Der neu gewählte Bundesvorstand der Partei beschloss am Sonntag (17.05.2009), erst bei einem Sonderparteitag eine Woche vor der Bundestagswahl Ende September einen Koalitionsbeschluss zu fassen. Bis dahin bleibe die Position, so ein Sprecher, dass die Union der bevorzugte Koalitionspartner sei, ein Ampelbündnis mit der SPD und den Grünen aber nicht ausgeschlossen werde.
Das Steuersystem soll einfacher werden, die Steuersätze sinken – das ist der Kernpunkt des Programms, mit dem die Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Es wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Hannover einstimmig verabschiedet. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem sei "das beste Konjunkturprogramm, das man machen kann", erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bereits am Samstag in Hannover. Die Steuerreform mit Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro ist zentraler Punkt des Wahlprogramms der FDP.
CDU will sich nicht festlegen
Die FDP stellt sich mit der Forderung nach raschen Steuersenkungen gegen den Wunschkoalitionspartner CDU/CSU. Die Spitzen der Union wollen sich angesichts der erwarteten Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro in der kommenden Wahlperiode nicht auf einen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform festlegen. Laut "Spiegel" vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, im gemeinsamen Wahlprogramm, das Ende Juni vorgestellt wird, keinen festen Termin für Steuersenkungen zu nennen. CDU und CSU wollen diese erst dann ins Auge fassen, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten hat.
"SPD findet uns furchtbar"
Koalitionsangebote von Grünen und SPD wies Niebel erneut zurück. "SPD und Grüne finden die FDP furchtbar, aber wollen mit uns regieren: Das soll einer verstehen." Die FDP kämpfe für einen Politikwechsel. "Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren", betonte Niebel. Er befürchtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem knappen Ausgang der Bundestagswahl im Herbst eine "Regierung der nationalen Einheit" ausrufen könnte. Um das zu verhindern, müsse die FDP gestärkt werden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete in der Berliner "B.Z. am Sonntag" eine schwarz-gelbe Koalition als "absolute Wunschkonstellation" nach der Bundestagswahl. "Wir wollen eine bürgerliche Regierung und Politik im Gegensatz zu einem sozialistisch-grün angestrichenen Linksbündnis und dem unglückseligen Kompromisszwang der großen Koalition."
Mit der FDP raus aus der Schattenwirtschaft
Die FDP will die Steuerentlastung über die Ankurbelung von Privatkonsum und Investitionstätigkeit aufbringen. Dazu soll ein Subventionsabbau in einem Umfang von zehn Milliarden Euro kommen. Eine geringere Steuerbelastung soll dazu beitragen, dass viele Menschen aus der so genannten Schattenwirtschaft wieder zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Der Umfang der Schwarzarbeit wird auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Aus den anderen Parteien kam zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der FDP. In der "Bild am Sonntag" sagte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Nicht überall, wo FDP drauf steht, ist auch bürgerliche Politik drin, wie wir sie verstehen. Wir haben zum Teil doch beträchtliche Unterschiede bei Themen wie Asylpolitik und Familienpolitik." Aus Sicht des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vertritt die FDP auch in der Wirtschaftskrise nur die Interessen der Besserverdienenden und Vermögenden, für die sie die Steuern senken wolle. "Westerwelle will nur eins: Mehr Netto für Reiche und Gutverdienende."
"FDP fordert immer das Gleiche"
Scharfe Kritik kam auch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Das eigentliche Problem der FDP und von Guido Westerwelle ist, dass er egal, was in der Welt passiert,
immer das Gleiche fordert: In guten Zeiten Steuersenkungen, in schlechten Zeiten Steuersenkungen." Westerwelle solle erklären, "wie wir eigentlich die notwendigen Bildungsinvestitionen und die Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen finanzieren sollen", sagte er beim SPD-Landesparteitag in Celle. (mag/chr/kis/dpa/afp)