So sollen die Rettungsschirme arbeiten

Nur gut ein Dutzend Menschen arbeiten beim Rettungsschirm der Eurozone, angeführt vom deutschen EU-Beamten Klaus Regling. Über einem Einkaufszentrum in Luxemburg hat die EFSF, die European Financial Stability Facility, eine Büroetage angemietet. Die EFSF ist eine privatrechtliche Firma, die allen Euro-Staaten außer Estland gehört. Die 16 Euro-Staaten haben die EFSF mit staatlichen Bürgschaften ausgestattet, mit denen die EFSF wiederum Kredite an den Finanzmärkten beschafft. Dieses Geld wird dann an bedürftige Staaten weitergereicht, um deren Zinslasten erträglich zu machen und sie sozusagen vom normalen Finanzmarkt abzukoppeln.

Kunden des EFSF sind im Moment Irland und Portugal. Sie haben bisher zusammen 7,5 Milliarden Euro aus EFSF-Mitteln erhalten. Die EFSF hat von den Rating-Agenturen die Bestnote AAA erhalten, weil sie Garantien der solventen Staaten in der Euro-Zone im Rücken hat und weil sie nicht ihr gesamtes verbürgtes Kapital austeilt, sondern etwa 30 Prozent davon als Sicherheit zurückbehält. Praktisch heißt das: Irland erhält einen Kredit von 5 Milliarden Euro, ausgezahlt werden aber nur 3,6 Milliarden Euro. Der Rest der Bürgschaft bleibt als Garantie beim EFSF in Luxemburg.

Der Rettungsfonds wird aufgepumpt

Dieser finanztechnische Kniff führt dazu, dass die tatsächlich ausleihbare Summe des EFSF nicht bei 440 Milliarden Euro liegt, wie im Sommer 2010 ursprünglich geplant, sondern nur bei 250 Milliarden Euro. Da inzwischen auch Spekulationen gegen Italien und Spanien abgewehrt werden müssen, haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Sommer 2011 beschlossen, den EFSF soweit aufzustocken, dass er tatsächlich 440 Milliarden Euro verleihen kann. Dazu sind höhere staatliche Bürgerschaften notwendig, die ungefähr 660 Milliarden Euro erreichen müssen. Der deutsche Anteil, abhängig von seiner Wirtschaftskraft im europäischen Vergleich, steigt deshalb auf 211 Milliarden Euro an. Diese Erhöhung der Bürgschaft muss der Bundestag in dieser Woche genehmigen.

Zu den Mitteln des EFSF kommen noch 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU-Kommission, die inzwischen weitgehend an Griechenland, Irland und Portugal verliehen sind. Außerdem zahlt der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington noch einmal die Hälfte der EFSF-Mittel als Kredite aus, also 330 Milliarden Euro. Nach der Aufstockung des EFSF durch die Euro-Staaten müsste der Rettungsschirm insgesamt also rund 1000 Milliarden oder 1 Billion Euro umfassen, kombiniert aus den Mitteln des EFSF, der Europäischen Kommission und des IWF. Die insgesamt ausleihbare Summe läge dann bei etwa 750 Milliarden Euro.

Echte Werkzeuge

Noch wichtiger als die Erhöhung der Garantiesumme ist für Finanzexperten der Werkzeugkasten des EFSF. Klaus Regling und seine Mannschaft sollen künftig nicht nur Kredite austeilen können, sondern sie sollen auch in der Lage sein, Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, entweder direkt von den Staaten oder auf dem freien Kapitalmarkt. Zurzeit kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen klammer Staaten auf dem Kapitalmarkt, was aber nicht ihre Aufgabe ist. Diese unliebsame Aufgabe möchte die EZB gerne an die Luxemburger Firma EFSF abgeben, die natürlich dann auch das Risiko hat, sollte ein Staat tatsächlich zahlungsunfähig werden. Außerdem soll die EFSF künftig direkt in die Rettung maroder Banken eingreifen können und Staaten schon vorbeugend Kreditlinien gewähren, bevor diese an den freien Finanzmärkten horrende Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen. Auch über diesen Werkzeugkasten muss der Bundestag abstimmen. Aus dem EFSF soll auch ein zweites Hilfspaket für Griechenland finanziert werden. Zum erweiterten EFSF wird auch Estland als 17. Land der Euro-Zone dazugehören.

Sonderkasse für Griechenland

Bislang erhält Griechenland seine Notkredite aus einem speziellen Griechenland-Fonds, den die EU-Kommission verwaltet und der mit der EFSF nichts zu tun hatte. Der spezielle Rettungsschirm für Griechenland wurde im März 2010 von 16 Euro-Staaten und einigen weiteren Mitgliedern der EU eingerichtet. Die Staaten gewähren Griechenland direkt Kredite in Höhe von 80 Milliarden Euro ohne Umweg über Bürgschaften und die Kapitalmärkte. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Über die Auszahlung der sechsten Tranche dieser Kredite wird mit Griechenland gerade gerungen, denn bislang sind rund 60 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds geflossen.

Da im Sommer 2011 absehbar wurde, dass das erste Hilfspaket nicht ausreichen würde, haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone ein zweites Paket für Griechenland mit sehr langen Laufzeiten geschnürt. Es umfasst weitere 109 Milliarden Euro, an denen auch die privaten Gläubiger, also die Banken in Europa, beteiligt werden sollen. Der Umfang der Beteiligung ist nach wie vor unklar. Der Anteil der Euro-Zone an diesem Rettungsfonds soll aus dem erweiterten EFSF fließen. Über das zweite Griechenland-Paket muss der Bundestag noch abstimmen.

Permanenter Währungsfonds für Europa

Im Sommer 2013 soll der EFSF dann vom European Stability Mechanism (ESM) auf Dauer abgelöst werden. Der ESM funktioniert dann eher wie eine Bank oder der internationale Währungsfonds. Die 17 Euro-Staaten sind dann Anteilseigner des ESM und zahlen echtes Kapital in Höhe von 80 Milliarden ein. Mit diesem Eigenkapital und weiteren Bürgschaften ausgestattet, besorgt der ESM dann wieder Geld auf dem freien Finanzmarkt. Diese Mittel werden dann unter strengen Auflagen an bedürftige Staaten weitergereicht. Der ESM kann auch Staatsanleihen kaufen und bankrotte Banken retten. Außerdem soll der ESM auch die Möglichkeit haben, eine geordnete Insolvenz eines Euro-Staates abzuwickeln. An einer solchen Umschuldung soll er auch zwangsweise private Gläubiger der Pleite-Staaten beteiligen können. Der ESM wird -anders als der EFSF - keine private Firma mehr sein, sondern eine Einrichtung der Europäischen Union. Deshalb ist eine Änderung der Europäischen Verträge notwendig. Die Ratifizierung dieser Vertragszusätze ist im Bundestag für Frühjahr 2012 geplant.

Hebelwirkung für den EFSF?

Noch bevor der erweiterte EFSF überhaupt in allen Euro-Ländern angenommen wurde, wird diskutiert, ob er nicht zu klein dimensioniert ist. Mit finanztechnischen Tricks und einer Einbindung der Europäischen Zentralbank könnte man das Volumen verachtfachen, rechnen US-amerikanische Fachleute vor. Doch dieser "Hebelwirkung" stehen die europäischen Finanzminister sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die EZB müsste dazu - verkürzt gesagt - Geld drucken und würde möglicherweise die Inflation anheizen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt diesen Hebel-Trick als "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse" kategorisch ab. Die USA, China und die Schwellenländer drängen die Europäer, mehr zu tun und zügiger zu handeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich immerhin vorstellen, den permanenten ESM bereits 2012 und nicht erst 2013 arbeiten zu lassen.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Sonila Sand