EU verweigert Italien Hilfe bei Flüchtlingen
11. April 2011
Die massenhafte Einreise von Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern reißt in der Europäischen Union neue Gräben auf. Die EU-Innenminister kritisierten bei einem Treffen in Luxemburg, Italien dürfe das Flüchtlingsproblem nicht einfach auf die EU-Partner abwälzen. Mit seiner Ankündigung, viele der Migranten ausreisen zu lassen, hatte sich Italien den Zorn der EU-Partner zugezogen.
Es sei nach den Regeln des Schengen-Vertrags die Aufgabe Italiens, mit Tunesien über die Rücknahme der Flüchtlinge zu verhandeln, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Italien ist ein großes Land. 23.000 Flüchtlinge sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Italiens kein Problem." Rom nutze eine Härtefallregelung aus, um massenweise Papiere an Wirtschaftsflüchtlinge auszustellen, Und "offensichtlich mit dem Ziel, dass sie Italien verlassen". Das sei ein klarer "Verstoß gegen den Geist von Schengen". Das Abkommen aus dem Jahr 1995 garantiert den Menschen in den 25 europäischen Unterzeichnerstaaten Bewegungsfreiheit.
Der gefürchtete "Staubsaugereffekt"
Eigentlich hatte die Regierung in Rom gehofft, dass andere EU-Länder einen Teil der auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gestrandeten Flüchtlinge übernehmen würden. Doch statt Solidarität zu erfahren, erntete Innenminister Roberto Maroni in Luxemburg scharfe Kritik. Seine österreichische Kollegin Maria Fekter sprach von einer "unsolidarischen Maßnahme", die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte: "Das hat einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen."
Innenminister Maroni zeigte sich bitter enttäuscht: "Ich frage mich, ob es wirklich Sinn hat, weiter an der Europäischen Union teilzunehmen, die bereit ist, die Banken zu retten und Kriege zu erklären, aber wenn es darum geht, ein Land in Schwierigkeiten zu helfen, da versteckt sie sich."
Frankreich schickt Tunesier zurück
Der Streit hat erhebliche Folgen: Als erstes Land macht Frankreich seine Grenze zu Italien dicht. Ressortchef Claude Gueant sagte, in den vergangenen Wochen seien dort 2800 Flüchtlinge abgefangen und 1700 zurück nach Italien geschickt worden. So weit wie Frankreich will Deutschland zunächst nicht gehen, aber auch Friedrich kündigte verstärkte Einsätze an der Grenze an, falls man einen erhöhten Zustrom von Flüchtlingen verzeichne. Damit wolle man auch illegale Einwanderer ohne Papiere abfangen.
Denn Inhaber der befristeten Aufenthaltserlaubnis der italienischen Behörden können nicht ohne weiteres zurückgeschickt werden. Wenn sie über einen Pass oder Ausweis verfügen, Einkünfte (mindestens 61 Euro pro Tag) nachweisen können und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, dann wäre ihr Aufenthalt auch in Deutschland für 90 Tage legal.
Opposition rügt deutsche Regierung
Während Italien in der EU als weitgehend isoliert gilt, kritisierten Grüne, SPD, Linke und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland die Haltung der Bundesregierung. Der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, warf Friedrich "Populismus auf dem Rücken Tausender von Flüchtlingen" vor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, der Innenminister verhalte sich wie ein "Elefant im europäischen Porzellanladen". Die Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke betonte: "Einfach die Grenzen dichtmachen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung." Die Grünen wollen das Thema in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen.
Um das Problem zu entschärfen, will sich die Europäische Union stärker von Nordafrika abschotten. Die Innenminister verabredeten in Luxemburg, die Mission der Grenzschutz-Agentur Frontex auszuweiten. Bald sollen direkt vor der tunesischen Grenze europäische Schiffe patrouillieren und abgefangene Flüchtlinge sofort zurückbringen. Derzeit sind nur fünf italienische Schiffe im Rahmen der Frontex-Mission "Hermes" unterwegs.
Noch wehre sich Tunis dagegen, Frontex-Schiffe in seine Hoheitsgewässer zu lassen, sagte Friedrich. Aber das Land müsse aus eigenem Interesse die Massenauswanderung stoppen. Zudem müsse der Regierung in Tunis klar sein, dass sie für den Erhalt von EU-Hilfe auch bestimmte Bedingungen erfüllen müsse. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist am Dienstag nach Tunis. Dabei geht es auch um ein erweitertes Rücknahmeabkommen.
Malta bekommt EU-Hilfe
Im Gegensatz zum Fall Italien sagten die EU-Innenminister Malta ihre Hilfe zu. Dort waren in den letzten Wochen etwa 1.000 Flüchtlinge eingetroffen. Die EU unterscheidet zwischen Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen - wie die aus Libyen, die vor allem in Malta landen. Und auf der anderen Seite Wirtschaftsflüchtlingen wie aus Tunesien, die vor allem nach Italien kommen. Letztere haben in der Regel kein Recht auf Asyl und sollen zurückgeführt werden.
Deutschland nimmt 100 der Flüchtlinge von Malta auf. Auch Belgien, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechien und Ungarn wollen Malta Flüchtlinge abnehmen. Denn anders als Italien stoße der winzige Inselstaat an seine Grenzen, sagte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Autor: Reinhard Kleber (rtr, dapd, dpa, kna)
Redaktion: Dirk Eckert