EU kann Klima-Ziele erreichen

In dem Abkommen, das 1997 vereinbart wurde und das seit Anfang 2005 in Kraft ist, haben sich die Industrieländer verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Für die "alte" Europäische Union der 15 lag das Reduktionsziel bei acht Prozent. Es sah lange Zeit nicht danach aus, als könnten die Mitgliedsländer der Europäischen Union das Ziel erreichen, zu dem sie sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hatten. Von den dort versprochenen acht Prozent war man weit entfernt: Noch 2003 schlugen gerade 1,7 Prozent zu Buche. Doch auf der Weltklimakonferenz in Montreal, verkündete Artur Runge-Metzger, Chef der EU-Delegation, dass die EU die Ziele erreichen werde. "Wir haben das europäische Klima-Programm mit 30 verschiedenen Einzel-Maßnahmen, unter anderem Ziele für erneuerbare Energien, die Selbstverpflichtung mit der Autoindustrie und natürlich den Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik - den Emissionshandel", sagte Runge-Metzger.

Deutschland und Großbritannien Vorreiter

Ziehen alle Mitgliedsländer mit, ist sogar eine Überfüllung möglich. Aber bis dahin ist noch eine Menge zu tun. Um die zehn neuen EU-Staaten muss man sich dabei im Moment noch keine Sorgen machen: Die haben ihre Ziele fast alle deutlich übertroffen - vornehmlich weil viele Dreckschleudern geschlossen wurden. Aber bei den 15 alten Staaten - und nur diese sind in dem acht-Prozent-Reduktionsziel erfasst - sieht es schon wieder anders aus: Deutschland und Großbritannien sind hier die Vorreiter und sorgen dafür, dass Umweltsünder wie Spanien und Portugal nicht die Bilanz vermasseln. Trotzdem sieht Stephan Singer, der die Interessen der Umweltorganisation WWF in Brüssel vertritt, die EU auf dem richtigen Weg.

Maßnahmen in der Planung

Es habe lange danach ausgesehen, dass nur Großbritannien und Deutschland auf dem Weg seien, ihren Anteil dazu beizutragen, sagt Singer. "Mittlerweile stellen wir fest, dass es eine ganze Menge Maßnahmen gibt auf nationaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene, die tatsächlich dazu führen könnten, wenn sie denn vernünftig implementiert und durchgesetzt werden, dass die Europäische Union nicht nur ihre bestehenden Kyoto-Ziele erfüllt, sondern darüber hinausgehen kann", lobt der WWF-Vertreter. Das sei sicherlich positiv, aber, warnt er: "Das sind Maßnahmen, die sind erst mal in der Pipeline, aber noch nicht verabschiedet."

Hausaufgaben im eigenen Land

Das betrifft Länder wie Österreich, Belgien und die Niederlande: Sie könnten ihre Ziele durch zusätzliche Aktivitäten erreichen, etwa durch bereits geplante umweltfreundliche Projekte in Entwicklungsländern. Die dort erbrachten Leistungen werden dann dem eigenen Konto gutgeschrieben. Vordringlich bleibt aber, die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen. Denn nur so wird das Entstehen innovativer Technologien gefördert. Was aber tatsächlich ein europäisches Vorzeige-Projekt ist, dass ist der Emissionshandel, also der Handel mit Verschmutzungsrechten. "Der Emissionshandel hat jetzt gerade angefangen, er hat noch manche Geburtswehen, aber er ist das erste - wenn man so will - globale System, um Kohlenstoffhandel auf der Basis von absoluten Zielen auf Firmenebene relativ transparent durchzusetzen", sagt Singer. Die Ziele seien alle noch relativ mager, aber er hoffe auf Nachbesserungen.

Rasante Zunahme bei Flug- und Schiffsabgasen

Und ein neues Ziel hat sich die Europäische Union auf ihre Fahnen geschrieben: Langfristig soll auch der Flug- und Schiffsverkehr in den Handel mit Treibhausgas-Emissionen mit einbezogen werden. Hier legt der Ausstoß der schädlichen Gase derzeit rasant zu: Von 1990 bis 2002 um satte 45 Prozent - Tendenz weiter steigend. In Montreal wird dazu allerdings noch kein klares Wort erwartet: Mit einem Vorschlag der EU-Kommission ist erst im kommenden Jahr zu rechnen. Dabei hat die Weltgemeinschaft in Sachen Klimaschutz eigentlich keine Zeit mehr zu verlieren.