EU-Handelssanktionen mit Signalwirkung
1. April 2005
Die EU-Kommission will US-Produkte mit Sanktionen von bis zu 15 Prozent belegen, weil Washington illegale Subventionen an amerikanische Unternehmen nicht einstellt. Die Sanktionen sollen vom 1. Mai 2005 an auf Produkte wie Papier, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse erhoben werden, teilte die Kommission am Donnerstag (1.4.2005) in Brüssel mit. Das Volumen liegt leicht unter 28 Millionen Dollar (21,6 Millionen Euro) und ist damit vergleichsweise niedrig. Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Strafe im April formal noch zustimmen. Seit der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush im November 2004 hat die EU zum ersten Mal wieder Handelssanktionen gegen die USA verabschiedet.
Sieben weitere Staaten wollen mitmachen
Der Streit über das so genannte Byrd Amendment dauert schon Jahre. Die Welthandelsorganisation WTO hat das Gesetz auf Druck der EU für illegal erklärt. Auf Grundlage des Gesetzes gibt Washington eingezogene Strafzahlungen ausländischer Unternehmen, die in den USA mit Dumping-Preisen operieren, an US-Firmen weiter. Laut EU-Kommission wollen sich sieben andere Staaten, darunter Japan, Südkorea und Brasilien, an den Strafsanktionen der EU gegen US-Produkte beteiligen.
Die im Byrd Amendment geregelten Auszahlung an US-Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht aber die Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen an sich. Das Gesetz wurde nach Ansicht der EU nicht den Auflagen gemäß geändert.
Politische Signalwirkung
Angesichts des weiteren, inzwischen eskalierten Handelstreits zwischen der EU und USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing habe die EU-Entscheidung politische Signalwirkung, erklärten Handelsexperten am Donnerstag. Eine Lösung in Flugzeug-Streit ist nicht in Sicht.
Im inzwischen beigelegten Konflikt um illegale Exporthilfen der USA hatte die EU bis Ende 2004 Strafzölle gegen US-Einfuhren erhoben. Diese Sonderzölle hatten 2004 einen Umfang von über 300 Millionen Dollar. (kap)