EU-Fortschritte: Lob und Tadel für Türkei und Kroatien

Das jährliche Zeugnis aus Brüssel war nicht besonders gut. Die Türkei hat zwar viele Reformen eingeleitet und auch Fortschritte gemacht, dennoch gibt es eine Mängelliste mit 148 Punkten, die in den nächsten zwei Jahren abgearbeitet werden sollen. Fünf Wochen nach Aufnahme der förmlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn: "Der Wandel geht in diesem Jahr langsamer voran. Die Umsetzung der Reformen ist nicht ausgewogen. Deshalb sind große Anstrengungen nötig auf dem Feld der Meinungsfreiheit, bei den Frauenrechten, bei den Gewerkschaften und den Rechten der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften."

Olli Rehn kritisierte ausdrücklich den Prozess gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk, der wegen seiner Äußerungen zum Völkermord an Armeniern im Ersten Weltkrieg angeklagt wurde. Das Folterverbot müsse überall im Land durchgesetzt werden. Die Lage kurdischer Flüchtlinge sei immer noch nicht verbessert worden.

Positive wirtschaftliche Entwicklung

Zufrieden ist die EU-Kommission mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. Das Land könne nun als voll funktionsfähige Marktwirtschaft gelten. Vor ernsthaften Beitrittsverhandlungen erwartet die EU von Ankara, dass die strittige Zollunion mit dem EU-Mitglied Zypern vollzogen wird. Bislang weigert sich die Türkei zum Beispiel, Schiffe aus Zypern in türkische Häfen einlaufen zu lassen.

Zusammenarbeit mit ICTY bleibt wichtig

Mit dem zweiten Beitrittskandidaten Kroatien sieht EU-Kommissar Olli Rehn nur wenige Schwierigkeiten, die Note fiel besser aus. Es gebe keine großen Probleme, die politischen Bedingungen zu erfüllen. Allerdings müsse die Justiz unabhängiger werden und Korruption besser bekämpft werden. Die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina müsse weiter verfolgt werden, so Erweiterungskommissar Rehn. Er betonte in Brüssel: "Kroatien muss weiter vollständig mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten, bis der letzte Gesuchte vor dem Gericht erschienen ist."

Die im Oktober aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien waren erst möglich geworden, nachdem die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, Kroatien überraschend volle Zusammenarbeit mit ihr bescheinigt hatte. Wegen dieses Punktes waren die Verhandlungen im März zunächst verschoben worden. Sie könnten nun in drei bis vier Jahren abgeschlossen werden und zu einer Aufnahme des Balkanstaates führen.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 9.11.2005, Fokus Ost-Südost