EU-Gelder für Klimaschutz

Die Europäische Union hat sich bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag (11.12.2009) auf ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Drei Punkte soll der dänische Verhandlungsführer, Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, unbedingt durchsetzen: Alle Staaten der Welt sollen sich zu dem Ziel bekennen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen von Kopenhagen soll rechtlich bindend sein. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen von einer neuen Behörde der Vereinten Nationen verbindlich überwacht werden.

Schwellenländer gefordert

"Das verbindliche Festschreiben eines Ziels wäre ein großer Schritt, weil dann keiner mehr diesem Ziel entrinnen könnte", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Konkrete Reduktionsziele für die einzelnen Staaten müssten dann im Laufe der nächsten zwei Jahre ausgehandelt werden. Eigentlich hätte das bereits in Kopenhagen geschehen sollen. Die Europäische Union sieht sich selbst als Vorreiterin beim Klimaschutz: Bis 2020 will sie 20 Prozent der Emissionen einsparen. Doch ohne den Beitrag der Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien könne das Ziel, die weltweite Erderwärmung zu begrenzen, nicht erreicht werden, glaubt die Bundeskanzlerin.

Sollten andere große Luftverschmutzer in Kopenhagen drastische Reduzierungen auf den Tisch legen, wäre die Europäische Union bereit, ihr Einsparungsziel um zehn Prozentpunkte auf 30 Prozent zu erhöhen. Doch diese Trumpfkarte will die EU, wenn überhaupt, erst in den letzten Stunden des Kopenhagen-Marathons ausspielen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte die Union aufgefordert, es schon jetzt zu tun.

Jährlich 100 Milliarden Euro für Entwicklungsländer

Die EU-Kommission schätzt, dass von 2020 an weltweit die gewaltige Summe von 100 Milliarden Euro jährlich nötig sein werde, damit die Entwicklungsländer ihre Klimaschutzmaßnahmen finanzieren und die Folgen der Erderwärmung verkraften können. Ein Drittel dieser Summe will die EU übernehmen, andere müssten folgen, fordert Merkel: „Die Entwicklungsländer werden sich nur unter dieses neue Nach-Kyoto-Abkommen begeben, wenn sichergestellt ist, dass sie für ihren technologischen Umbau auch ausreichende Finanzmittel bekommen. Das ist für mich der sorgenvollste Punkt im Augenblick.“

Dieses Geld soll zur einen Hälfte durch einen weltweiten Handel mit Verschmutzungsrechten und zur anderen Hälfte durch Steuergelder aufgebracht werden. Bislang gibt es den Emissionshandel jedoch nur in Europa. Die USA haben noch kein Angebot vorgelegt.

Starthilfe in den nächsten drei Jahren

Damit die Entwicklungs- und Schwellenländer das Gefühl haben, beim Klimaschutz geht es gerecht zu, soll ihnen in Kopenhagen nach den Vorstellungen der EU eine so genannte Anschubfinanzierung angeboten werden: In den kommenden drei Jahren will die Union rund sieben Milliarden Euro zahlen: etwa 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne diese Anschubfinanzierung würden die Entwicklungsländer kaum mitziehen, deshalb sei ein Erfolg in Kopenhagen von diesen konkreten Geldern abhängig, sagte der britische Premierminister Gordon Brown.

Die meisten EU-Staaten kämpfen in der Wirtschaftskrise mit massiven Haushaltsproblemen. Die Regierungschefs sind deshalb nur sehr zögerlich bereit, ihre Portemonnaies zu öffnen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält das für falsch: „Ich möchte nicht, dass die Wirtschaftskrise als Ausrede herhalten muss. Die Klimakatastrophe macht keine Pause wegen der Wirtschaftskrise.“

Finanzierung umstritten

Streit gibt es noch in der Frage, wer wie viel für die langfristige Finanzierung des Klimaschutzes zahlen muss. Welcher EU-Staat wie viele Emissionen reduzieren muss, um das gemeinsame Klimaziel von 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß in zehn Jahren zu erreichen, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Ehemalige Ostblockstaaten, die auf Kohleverfeuerung angewiesen sind, wehren sich gegen allzu strenge Reduktionsziele. Andere Staaten verweisen auf ihre geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deutschland, das im Moment Schulden in nie gekannter Höhe macht, wird mit knapp 20 Prozent an den Kosten beteiligt sein. Von nächstem Donnerstag an werden die meisten EU-Staats- und Regierungschefs selbst in Kopenhagen vertreten sein. Wenn nötig, könnte spontan ein informeller EU-Gipfel organisiert werden, um das Verhandlungsmandat im großen Klimapoker anzupassen.

Nicht zu handeln werde am Ende viel teurer für die EU sein, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Denn dann könnten Klimaflüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen. Die Straße von Gibraltar zwischen Marokko und Spanien sei schließlich nur zwölf Kilometer breit.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn