Weltweiter Sozialabbau?

Die Rezession ist vorbei; die Weltwirtschaft wächst wieder. Wie in der Zeit des letzten Booms werden die höchsten Wachstumsraten in den Schwellenländern sowie in den Entwicklungsländern erzielt, während die Wirtschaft in den großen Industriestaaten nur verhalten zulegt. Auch in Deutschland ist die Wirtschaft auf einen moderaten Wachstumskurs eingeschwenkt, was sich in der Vorschau für das gesamte Jahr 2009 noch nicht auswirkt.

Für dieses Jahr geht der Internationale Währungsfonds (IWF) für Deutschland von einem Verlust an Wirtschaftsleistung von 5,3 Prozent aus, was mit dem scharfen Einbruch vor allem der Exporte Ende vergangenen Jahres und Anfang dieses Jahres zu tun hat. Tatsächlich hat sich auch die deutsche Wirtschaft von dem konjunkturellen Tiefschlag aber wieder berappelt, so dass der Währungsfonds für das kommende Jahr eine Zunahme an Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent vorhersagt.

Schwache Wachstumsprognose für Deutschland

Das ist nicht nur im Vergleich zu früheren Jahren, sondern auch im Vergleich mit anderen großen Industriestaaten wenig. Für die Industriestaaten insgesamt prognostiziert der IWF ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im kommenden Jahr, für die Schwellen- und Entwicklungsländer gar ein Wachstum von 5,1 Prozent.

Die derzeitige Schwäche der deutschen Wirtschaft hat mit der starken Exportabhängigkeit zu tun. Fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung wird mit Ausfuhren zumeist hochwertiger Industriewaren erzielt. Das ist beim Höhenflug der Weltwirtschaft ein Segen und beim Absturz ein Fluch. In guten Zeiten profitiert Deutschland überdurchschnittlich vom Welthandel, in weniger guten Zeiten leidet die deutsche Wirtschaft mehr als andere Volkswirtschaften. Letzteres ist derzeit der Fall.

Es besteht wenig Hoffnung, dass sich das im kommenden Jahr grundsätzlich ändert. Denn mit dem Ende der Rezession ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt. Hinzu kommt, dass der derzeitige Aufschwung der Weltwirtschaft außerordentlich fragil ist und bereits bei leichten Störungen ein neuer Abschwung droht.

Politik muss Aufschwung wetterfest machen

Damit ist die Aufgabe für die Finanz-, Wirtschafts- und Geldpolitik klar. Es muss darum gehen, den Aufschwung einerseits zu stärken und andererseits wetterfest zu machen. Denn die großen Industriestaaten und Schwellenländer haben die Rezession mit massiven Konjunkturprogrammen gestoppt. Das lässt sich wegen der damit verbundenen Verschuldung nicht unbegrenzt fortsetzen. Es muss also darum gehen, den privaten Konsum und die Investitionen anzufachen, was leichter gesagt als getan ist.

Hinzu kommt, dass die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte die Erholung belasten. Einige große Staaten - vor allem die USA - haben chronische Defizite im Staatshaushalt sowie in der Handels- und Leistungsbilanz. Deutschland erzielt traditionell hohe Exportüberschüsse. Ein Ausgleich ist schon lange nötig, aber bislang stets an mangelnden Bemühungen der Defizitländer gescheitert.

Weltweiter Sozialabbau wäre Missverständnis der IWF-Empfehlungen

Auf internationaler Ebene - etwa auf den Weltfinanzgipfeln der G20 oder den Tagungen des Internationalen Währungsfonds - kann eine Exit-Strategie für die Rückführung der Konjunkturprogramme und für eine Abkehr von den Niedrigstzinsen beschlossen werden. Dabei macht ein weltweit abgestimmtes Vorgehen Sinn. Dagegen müssen die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten im Alleingang verbessern und dadurch ihre Handels- und Leistungsbilanzen in Ordnung bringen - und zwar nicht durch protektionistische Maßnahmen, sondern über Qualität und Preis ihrer Produkte.

Dabei kann, wie vom IWF empfohlen, eine Absenkung der Lohnnebenkosten bei den Unternehmen durch Kürzungen im Sozialbereich hilfreich sein. Denn durch eine Entlastung der Unternehmen lässt sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dies bringt jedoch nichts, wenn das in allen großen Industriestaaten geschieht. Jedes Land muss für sich entscheiden, was nötig ist. Ein weltweiter Sozialabbau wäre ein grobes Missverständnis der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds.

Autor: Karl Zawadzky
Redaktion: Julia Elvers-Guyot